Abriss wahrscheinlich : Senat hat bei Deutschlandhalle das letzte Wort

Schlechte Karten für das Bezirksamt im Streit um den Abriss der Deutschlandhalle. Dem Verwaltungsrecht zufolge haben die Bezirke in solchen Fragen nichts zu melden.

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Was aus der Deutschlandhalle wird, dürfte der Senat entscheiden. Das erwartet jedenfalls Ulrich Batist, Professor für Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität. „Letztlich wird das Bezirksamt verlieren“, sagte Batist zu dem Streit zwischen Senat und dem Charlottenburg- Wilmersdorfer Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU).

Gröhler hatte am Donnerstag erklärt, die Deutschlandhalle auf dem Messegelände werde bis auf Weiteres nicht abgerissen. Das habe die Untere Denkmalschutzbehörde im Bezirk entschieden, eine Beschwerde dagegen habe er als Baustadtrat zurückgewiesen. Damit sei das Widerspruchsverfahren abgeschlossen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte Gröhlers Äußerungen im Abgeordnetenhaus kritisiert und dem Stadtrat vorgeworfen, er blockiere die gesamte Entwicklung des Messegeländes. Auf dem Gelände der Deutschlandhalle könnte ein Ersatzbau für das ICC entstehen, das saniert werden muss. Wowereit hatte in der Fragestunde auch festgestellt, er könne nicht sagen, wie es in der Auseinandersetzung um die Deutschlandhalle weitergehe.

Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hält die Angelegenheit indes für klar. Der Senat könne die Sache an sich ziehen, etwa mit Hinweis auf die gesamtstädtische Bedeutung, sagte Battis am Freitag. Die Stadtentwicklungsverwaltung könne sich ganz einfach für zuständig erklären. Zwischen Hauptverwaltung und Bezirken werden „immer dasselbe Spiel“ gespielt, so der Professor. Das ändere aber nichts am „Grundproblem“ der Bezirke: Sie hätten zwar so viele Einwohner wie eine Großstadt, seien aber Teil der Einheitsverwaltung. Ihre Behörden benähmen sich verständlicherweise wie selbstständige Kommunen, hätten aber letztlich nichts zu melden.

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht man ohnehin davon aus, dass nun die Obere Denkmalschutzbehörde einbezogen wird. Das will man laut Sprecherin Petra Rohland dem Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat nun mitteilen. wvb.

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