Berlin : Abschiebehaft in der Kritik

Flüchtlingsrat erhebt Vorwürfe wegen fehlender Rechtsberatung

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Potsdam. Schwere Vorwürfe gegen das Brandenburger Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt erhoben gestern der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg und der Deutsche Anwaltverein. Die medizinische Versorgung der Insassen sei unzureichend und es fehle eine unabhängige Rechtsberatung.

Die Asylgesetze verlangten, Abschiebehäftlingen unabhängigen rechtlichen Beistand in der Haftanstalt zu gewährleisten, sagte Rolf Stahmann vom Anwaltverein. Denn viele Insassen könnten aufgrund von Sprachproblemen nicht von sich aus Kontakt zu Anwälten aufnehmen. Der Verein habe daher im vergangenen Jahr dem Brandenburger Innenministerium angeboten, in Eisenhüttenstadt eine regelmäßige unentgeltliche Beratungsstunde zu organisiere. Dies habe das Ministerium mit dem Hinweis abgelehnt, die Flüchtlinge hätten die Möglichkeit, sich von Anstaltspersonal und Mitarbeitern der Ausländerbehörde beraten zu lassen.

Flüchtlinge ohne Anwalt könnten jedoch auf Grund des Anwaltszwangs vor dem Oberlandesgericht in Haftfragen keine Entscheidungen durchsetzen, sagte Stahmann. In Berlin sei bereits seit zehn Jahren ehrenamtliche unentgeltliche Rechtsberatung für Abschiebehäftlinge möglich. ase

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