Berlin : Abschiebestopp: Schönbohm kritisiert Potsdam

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Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat den Oberbürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs (SPD), kritisiert, der für seine Stadt einen Abschiebestopp für geduldete Ausländer verkündet hatte. Rein rechtlich dürfe dieser das gar nicht, sagte Schönbohm am Mittwoch. Nur die Länder könnten bei Vorliegen „zwingender Gründe“ einen solchen Stopp verhängen. Die unteren Ausländerbehörden dagegen müssten nach Bundesgesetz handeln.

Deshalb habe das Innenministerium den Oberbürgermeister um eine Erklärung dazu gebeten, was genau und auf welcher Rechtsgrundlage er entschieden habe. Falls die Stadt gegen Bundesgesetz verstoßen haben sollte, müsse ihr Beschluss wieder aufgehoben werden. Jakobs sollte seinen Bericht gestern Nachmittag dem Ministerium vorlegen.

Schönbohm wiederholte, dass er für das Land Brandenburg keine Veranlassung sieht, ebenfalls einen Abschiebestopp auszusprechen. Er sehe dazu „im Moment überhaupt keine Notwendigkeit. Wir würden damit die Geschlossenheit der Innenministerkonferenz aufgeben.“ Schönbohm erneuerte seine Kritik an Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der einen befristeten Abschiebestopp für Berlin erlassen hat.

Damit habe Körting der Innenministerkonferenz „keinen Dienst erwiesen“, sagte Schönbohm. Diese müsse sich nach Auswertung der Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz erst einmal verständigen, unter welchen Voraussetzungen ausreisepflichtigen Ausländern künftig ein Bleiberecht gewährt werden könne. Bis dahin sollte man sorgfältig jeden Einzelfall prüfen anstatt pauschal Abschiebestopps zu erlassen, sagte Schönbohm. ma

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