Berlin: Abschiebung: Behörde bleibt hart

Am Dienstag hat man den 55-jährigen Kosovo-Albaner Nazri Ramadani, der seit 15 Jahren in Berlin lebt, vom Abschiebegefängnis Köpenick nach Tempelhof verlegt. Von dort werden zur Abschiebung Vorgesehene nachts nach Düsseldorf gebracht, wo regelmäßig Flüge in den Kosovo starten. Ramadanis Frau und seine drei Kinder leben in Berlin – doch der erkrankte Mann soll nun endgültig abgeschoben werden.

Ein heftiger Rechtsstreit ging voraus (wir berichteten). Aber die Behörden bleiben hart. Henrike Morgenstern, Sprecherin der Innenverwaltung, sagte gestern: „Die Ramadanis hatten vielfältige Möglichkeiten, gemeinsam und freiwillig auszureisen. Leider haben sie sie nicht genutzt. Der Fall erscheint hart, aber die Trennung ist gerechtfertigt."

Dreißig Jahre sind die Ramadanis verheiratet. 1989 flüchteten sie aus dem Kosovo, wo sie von serbischen Sicherheitskräfte mehrfach verhaftet und misshandelt worden waren. In Berlin erhielten sie jedoch lediglich eine Duldung, was bedeutete, dass sie die Stadt jahrelang nicht verlassen durften. Ihre Anträge auf eine Arbeitserlaubnis wurden regelmäßig abgelehnt, ebenso die Anträge ihrer Kinder auf Fortbildung.

Die Ramadanis waren deshalb abhängig von Sozialhilfe. Und das legt die Ausländerbehörde Nazri Ramadani nun zur Last. Ebenso eine Reihe kleinerer Straftaten wie Schwarzfahren; zudem Fahren ohne Führerschein.

Vor vier Monaten hatte die Polizei Nazri Ramadani und seine Frau Emine auf dem Einwohnermeldeamt verhaftet und in das Abschiebegefängnis Köpenick gebracht. Dort wurden sie eingesperrt, obwohl sie eine feste Meldeadresse haben, was nach Angaben ihres Anwalts üblicherweise ein Grund ist, jemanden nicht in Abschiebehaft zu nehmen. Emine Ramadani ist schwer erkrankt. Sie leidet laut ärztlichem Attest an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie extrem hohem Blutdruck.

Vor wenigen Tagen ordnete das Verwaltungsgericht deshalb ihre Freilassung an. Die notwendigen Medikamente seien im Kosovo nicht erhältlich. Sie wird nun voraussichtlich eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Offen ist allerdings, ob sie ohne ihren Mann zurechtkommen kann. Eine Neurologin bescheinigt ihr Zurückgezogenheit und Schreckhaftigkeit. Der Anwalt der Ramadanis, Ronald Reimann, hält den „Beistand des Ehemannes“ für notwendig und sieht durch die Abschiebung den grundgesetzlichen Schutz der Ehe verletzt. Auch Nazri Ramadani ist krank. Es wurde ihm ein Tumor am Kiefer entfernt.