Berlin: Abschiebung: Ein Jahr warten

Um sich einen Eindruck von der Situation in den Abschiebegewahrsamen zu verschaffen, hatte der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gestern Sachverständige zu einer Anhörung gebeten. Es wurde eine düstere Bilanz. Haftzeiten von über einem Jahr seien seltener geworden, so der Vorsitzende des Beirates für die Abschiebegewahrsame, Hartmut Horstkotte, Häftlinge warteten aber immer noch durchschnittlich sechs bis neun Monate auf die Abschiebung.

Besonders für Jugendliche, schwangere Frauen und Mütter, die für die Dauer der Abschiebehaft von ihren kleinen Kindern getrennt sind, sei die Haftsituation "eine außerordentlich schwere Belastung". Auch der Zugang der Abschiebehäftlinge zu ärztlicher Behandlung oder eines Anwalts, um die Abschiebeverfügung anzufechten, werde unnötig erschwert. Absolut keine Rechtsgrundlage sah Horstkotte für die Verhängung von Einzelhaft aus disziplarischen Gründen oder bei der Gefahr von Suizidversuchen. Gerade wenn bei verzweifelten Häftlingen mit einer Selbsttötung gerechnet werden müsse, sei der Kontakt mit ihren "Schicksalsgefährten die beste Prävention". Auch mit Kritik am Amtsgericht Tiergarten sparte Horstkotte nicht. Vermehrt würden Abschiebebeschlüsse mit "Textbausteinen aus dem Computer" verfasst.

Ähnlich schilderte auch der evangelische Pfarrer Ziebarth seine Erfahrungen. Bei ihm sei durch seine seelsorgerische Arbeit in den Abschiebegewahrsamen der Eindruck entstanden, dass die lange Haftdauer in Berlin als Druckmittel auf die Abzuschiebenden missbraucht werde, um deren Mitwirkung an ihrer Identitätsfeststellung zu erreichen. Denn erst wenn diese klar ist, können die erforderlichen Reisepapiere besorgt werden. Gerade bei politischen Flüchtlingen, so Ziebarth, "gibt es keine Pflicht zur Mitwirkung an der eigenen Verfolgung".

Innensenator Eckart Werthebach zeigte sich von den Schilderungen der Sachverständigen allerdings völlig unbeeindruckt. Er wolle zwar niemandem unterstellen, sagte er unter dem Protest von Bündnisgrünen und PDS, mit einer emotionsgeladenen Darstellung "eine Progromstimmung schaffen" zu wollen. "Aber man darf sich von Einzelfällen auch nicht zu sehr beeindrucken lassen." Eine solche Argumentation, hielt ihm der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, daraufhin vor, sei in seinen Augen absolut "schäbig".

Otto Diederichs