Berlin: Abschiebung einen Monat aufgeschoben

Die kurdische Familie Aydin wird nicht sofort abgeschoben. Gestern wurde ihre Duldung um einen Monat verlängert. Wie berichtet soll das Ehepaar, das seit 17 Jahren in Berlin lebt, mit vier seiner elf Kinder in die Türkei ausgewiesen werden. Obwohl die Härtefallkommission, Abgeordnete, Elternvertreter, Schüler und Lehrer, sich für sie einsetzten. Doch die Verlängerung bedeutet nicht, dass die Zeichen für eine Aufenthaltsgenehmigung gut stehen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigte gegenüber dem Tagesspiegel die drohende Abschiebung. Nach sorgfältiger Prüfung bleibe er bei seiner Ansicht, dass es „keine relevanten Gründe für das Hierbleiben der Familie“ gebe. Es handele sich vielmehr um einen „typischen Fall“, in dem eine mehrfach als rechtmäßig festgestellte Ausreiseaufforderung „über viele Jahre verzögert“ wurde. Nur bei drei Kindern habe er eine „besondere Härte“ gesehen und deshalb einen weiteren Aufenthalt befürwortet.

Von einem typischen Fall könne keine Rede sein, sagte Sadettin Aydin, einer der älteren Söhne, der eine eigenständige Aufenthaltsgenehmigung hat. Dass sein Vater, Feyaz Aydin, bei seinem Asylantrag eine falsche Identität angegeben hatte, habe vor allem politische Gründe gehabt. Er sei sowohl in der Türkei als auch nach seiner Flucht nach Deutschland zwischen zwei Fronten geraten: Sowohl politisch aktive Kurden und auch türkische Dienste hätten die Familie bedroht. Nach der Entführung einer seiner Töchter seien sie innerhalb Deutschlands ein zweites Mal geflohen. Vor Gericht konnte Vater Feyaz Aydin nicht beweisen, dass ihm in der Türkei politische Verfolgung drohe. „Die türkische Regierung gibt so etwas meistens nicht zu“, sagte Sadettin Aydin. All diese Ereignisse hätten zu dem langen Asylprozess geführt.

Der Senator verwies darauf, dass er im vergangenen Jahr in 187 Fällen dem Votum der Härtefallkommission gefolgt sei und eine Ausreiseaufforderung zurückgenommen habe. Dadurch hätten 674 Menschen in Berlin bleiben dürfen. Damit liege Berlin an der Spitze aller Bundesländer: In Brandenburg habe es nur 13 Fälle gegeben, in Rheinland-Pfalz 25, in Hamburg 50 und in Schleswig-Holstein 65 Fälle, in denen nach dem Votum der Härtefallkommissionen Aufforderungen zur Ausreise aufgehoben wurden.gn/dma

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