Berlin: Abschiebung in der großen Pause

Sie sind inzwischen schon zurück im Kosovo. Es ging alles ganz schnell. Was der Anwalt als „Nacht-und-Nebelaktion“ geißelt, ist für die Innenverwaltung das „letzte Mittel“ gewesen.

Am Mittwoch hat die Polizei die siebenjährige Mimoza und den elfjährigen Mergim Esufi aus der Humboldthain-Grundschule in Wedding geholt. Die Geschwister wurden in der großen Pause zur Schulleiterin gerufen, wo ihre Mutter und die Polizei warteten. Die Esufis sind aus Albanien, die Mutter hat zwei Asylanträge gestellt, die abgelehnt wurden. Seit Januar 2004 ist sie ausreisepflichtig, aber ausgereist ist sie nicht.

Dass die Polizei die Kinder aus der Schule holt, ärgert Willi Büsing von der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen. Er wurde zufällig Zeuge der Szene und kritisiert das Vorgehen als „grundsätzlich fragwürdig“: Damit werde das Vertrauensverhältnis von Schule und Eltern beschädigt, was dazu führe, dass von Abschiebung bedrohte Ausländer ihre Kinder nicht mehr zur Schule schickten.

Auch der Anwalt der Familie Esufi, Eckard Wähner, fordert einen sensibleren Umgang mit abzuschiebenden Kindern. Die 39-jährige Mutter und ihre drei Kinder seien am Mittwoch zwischen Polizei und dem Abschiebegewahrsam Köpenick hin- und hertransportiert worden, bis man sie um zwei Uhr morgens in den Bus nach Düsseldorf setzte, wo um 12.30 Uhr der Flug nach Pristina startete. Laut Wähner lag keine konkrete Ausreiseaufforderung vor. Die Mutter sei sogar am Montag noch bei der Ausländerbehörde gewesen.

Zwei der drei Kinder sind in Deutschland geboren. Hierher waren die Esufis 1993 geflohen. 2001 sei die moslemische Familie zurückgegangen, so Wähner, doch dort zerbrach die Ehe. Nach der Scheidung habe die Mutter Rache der Familie ihres Mannes gefürchtet und, dass er ihr die Kinder wegnehmen würde. Deshalb kam sie 2003 zurück nach Berlin und stellte die Asylanträge.

Der Kritik an dem Polizeieinsatz in der Schule entgegnet die Sprecherin der Innenbehörde, dass die Mutter vorherigen Ausreiseaufforderungen nicht nachgekommen sei. Die Sprecherin weist darauf hin, dass die Polizei bei diesen Einsätzen so dezent und kindgerecht wie möglich vorgehe. Die Beamten kämen in Zivil und warteten auf Pausen. Kein Kind werde mehr aus dem Unterricht geholt.

Erst im August waren die Kinder der bosnischen Familie Ristic bei der Abschiebung auseinander gerissen worden. Eine Tochter reiste mit dem Vater aus, die Schwester blieb mit der Mutter in Deutschland. Auch sie war zuvor aus der Schule geholt worden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte das Vorgehen damit verteidigt, die Aufnahme der Betroffenen sei von Anfang an zeitlich begrenzt. Außer in Asylfällen und humanitären Einzelfällen gebe es keinen Anspruch auf Bleiberecht. Eine Ausnahme gebe es nur für Flüchtlinge, die ein Jahr vor dem Ende der Schulausbildung stehen.