Berlin : Abschied - aber ganz langsam

In der Berliner CDU wird nach einem neuen Landesvo

Eberhard Diepgen (59), hat keine Lust, die Oppositionsbank zu drücken. Seit 1983 führt der abgewählte Regierende Bürgermeister den Berliner CDU-Landesverband.

In der Berliner CDU wird nach einem neuen Landesvorsitzenden gesucht. Suchen Sie mit?

Ja. Vom Generationswechsel in der Union wird der Landesvorstand nicht ausgespart. Auch nicht die Position des Landesvorsitzenden. Die CDU hat nach der schmerzlichen Wahlniederlage die Rolle der Opposition voll anzunehmen. Daran muss sich das personelle Konzept der Abgeordnetenhausfraktion und der Landespartei ausrichten.

Sie wollen nicht Oppositionspolitiker sein?

Ich war zu Beginn meiner Laufbahn mit großer Leidenschaft Oppositionsvertreter. Aber jetzt ist mein Selbstverständnis doch mehr von den inneren Problemen der Stadt und der Regierungsarbeit in den vergangenen 16 Jahren geprägt.

Wann wird der Wechsel vollzogen?

In angemessenen Zeitabläufen...

vor den turnusmäßigen Vorstandswahlen im Frühjahr 2003?

Das schließe ich nicht aus. Die CDU sollte aber nicht in Hektik verfallen und unter dem Druck öffentlicher Erwartungen Fehler machen. Das ist mein Ratschlag. Wir werden das Personalkonzept in Ruhe diskutieren. Bis zum Wechsel an der Spitze sehe ich mich in der Verantwortung für die weitere Entwicklung der Union.

Wen hätten Sie gern als Nachfolger: Fraktionschef Frank Steffel oder Ex-Finanzsenator Peter Kurth?

In der Berliner CDU gibt es mehrere Persönlichkeiten, die in der Lage wären, die Führung zu übernehmen. Ich werde keinem den Gefallen tun, öffentlich Namen zu nennen. Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit einer möglichen Personalunion muss aber noch geführt werden.

Frank Steffel hat die Hauptverantwortung für die Wahlniederlage der CDU übernommen, sich aber sofort als Fraktionschef bestätigen lassen. Finden Sie das richtig?

Ja. Er stellt sich der Verantwortung und zieht sich nicht aus ihr zurück. Als Spitzenkandidat war Steffel sowohl Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters wie auch für die Aufgabe des künftigen Oppositionsführers. Er wird nun seine Chancen nutzen müssen - in sachlicher Auseinandersetzung mit dem Senat und im Werben um die Sympathien der Bürger mit dem Ziel, die Scharte der Wahlniederlage so schnell wie möglich auszuwetzen.

Nicht alle in der CDU sind mit Steffel als Fraktionsvorsitzendem einverstanden.

Es wäre völlig unnatürlich, wenn es nach dieser Wahlniederlage keine lebhafte, kritische und manchmal schmerzliche Diskussion in der Union geben würde.

Wer trägt sonst noch die Verantwortung für die Wahlschlappe der Union?

Die Verantwortung für das Wahlergebnis haben wir alle gemeinsam zu tragen.

Es sei falsch, mit Diepgen als Berliner Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, hat Ihr Parteifreund Günter Nooke gesagt. Wundert Sie das?

Nein.

Werden Sie auf den Listenplatz 1 und Nookes Wahlkreis in Berlin-Mitte verzichten?

Das Schwergewicht des Nooke-Wahlkreises von 1998 liegt nicht im Bezirk Mitte, sondern im neu gebildeten Bundestags-Wahlkreis Prenzlauer Berg/Pankow. Die Berliner CDU-Bundestagskandidaten werden im Januar/Februar 2002 nominiert. Bis dahin haben alle potenziellen Bewerber ihre Entscheidung zu treffen.

Sie arbeiten wieder als Rechtsanwalt in einer Sozietät.

Die Verträge sind abgeschlossen.

Wenn die Ampelkoalition kommt, trifft sich die CDU mit der PDS in der Opposition. Ist das gut oder schlecht für die Christdemokraten?

Ja, dieses Thema finde ich viel spannender als Ihre Personalfragen, das sind doch oberflächliche Betrachtungsweisen von Politik...

wir bitten um Vergebung.

Die CDU wird ihre Oppositionsrolle nicht davon abhängig machen, wer sonst noch auf den Oppositionsbänken im Abgeordnetenhaus sitzt.

Wie lange hält die Ampelkoalition?

Auf der Suche nach Regierungsmehrheiten kann die SPD nur zwischen zwei Krankheiten entscheiden. SPD und PDS sind nicht für Berlin verträglich, eine Koalition mit FDP und Grünen auch nicht. Eine neoliberale Partei wie die FDP steht doch in völligem Widerspruch zu den traditionell linksorientierten Grundgedanken der Alternativen Liste. Die Sozialdemokraten haben sich für die Krankheit mit der geringeren Inkubationszeit entschieden. Eine wiederum verkürzte Wahlperiode kann man angesichts dieser Konstellation nicht ausschließen.

Im Ostteil Berlins ist die CDU auf 12 Prozent geschrumpft. In der Union wird auch deshalb über den künftigen Umgang mit der PDS gestritten. Wie ist Ihre Position?

Meine Position ist seit langem klar: Die Auseinandersetzung mit der PDS darf sich nicht primär an der Vergangenheit ausrichten, sondern am aktuellen Programm dieser Partei und an dem, was wir von der PDS in Zukunft zu erwarten haben. Je weiter man in den Westen Deutschlands blickt, desto weniger wird der Charakter der PDS verstanden: Diese Mischung von Regionalpartei, Traditionspartei und linkssozialistisch-kommunistischer Altkadergruppe.

Das Wahlergebnis hat gezeigt, wie gespalten Berlin noch ist.

Berlin war immer eine eher politisch links orientierte Stadt. Der CDU ist es im Westteil gelungen, andere Mehrheiten zu schaffen und sich 20 Jahre als führende Kraft zu behaupten. Deshalb müssen wir auch sehr sorgfältig bedenken, was unter Erneuerung der Union zu verstehen ist. Die CDU wird in Berlin auch künftig nur eine Chance haben als Partei Jakob Kaisers, als Partei der "Modernisierung mit sozialem Gesicht". Was wir damals mit diesem Konzept im Westen erreicht haben, müssen wir im Osten erreichen und dabei auch PDS-Wähler an uns binden. Das ist möglich. Die Wahlergebnisse 1995 und 1999 beweisen das. Es ist möglich mit einer Politik, die die Einheit der Stadt und die endgültige Angleichung der Lebensverhältnisse zum Ziel hat. Da muss auch die Bundes-CDU ein klareres Profil entwickeln.

Warum gibt es immer noch Ost und West?

Das gründet tief in den Emotionen der Menschen. Wir waren, was die innere Einheit Berlins betrifft, schon mal weiter. Es gibt die Einheit am Arbeitsplatz und im Schwergewicht der materiellen Lebensbedingungen, aber es gibt noch nicht die Einheit in der Gesellschaft. Das hat mentale, tiefe psychologische Gründe. Im Kampf gegen angebliche Vorwürfe gegen das Leben der Menschen in der DDR und deren Lebensleistung. Das stärkt Nostalgie- und Regionalparteien. Immer wieder werden alte Wunden aufgerissen. Das Problem wird kurzfristig auch nicht dadurch gelöst, dass viele Menschen zuwandern, die die Befindlichkeiten der Stadt nicht kennen. Es ist uns bisher nicht gelungen, Symbole für eine neue, gemeinsame Berliner Identität zu entwickeln. Hertha BSC reicht dafür nicht, die Olympiabewerbung war ein Versuch. Der Stolz auf die Hauptstadt und die Gestaltung des neuen Berlin erfüllt offensichtlich nicht alle Berliner.

Was erwarten Sie vom neuen Senat?

Ich erwarte die Fortsetzung der Aufbauarbeit, die Abkehr von einer Politik, die nur von Fiskalinteressen ausgeht und die Auseinandersetzung mit Bund und Ländern über den Status und die materielle Ausstattung der Hauptstadt. Wir brauchen mutige Strukturentscheidungen zugunsten von Wirtschaft und Industrieansiedlungen, Wissenschaft und Forschung sowie der Infrastruktur. Der Senat darf nicht an den falschen Stellen sparen.

Welchen persönlichen Rat geben Sie ihrem Amtsnachfolger, Klaus Wowereit, mit auf den Weg?

Er soll sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen. Weder von den Koalitionspartnern noch von der eigenen Partei.

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