Berlin : Abschied für Freizeit-Polizisten Senat hält Truppe für überflüssig

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Berlins Freiwilliger Polizeidienst (FPD) wird an diesem Mittwoch offiziell von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verabschiedet. Die Auflösung war von der rot-roten Koalition beschlossen und im Juni diesen Jahres vom Abgeordnetenhaus bestätigt worden. Zuletzt waren 570 Männer und Frauen ehrenamtlich vorwiegend bei der Verkehrsüberwachung, auf Streife, im Objekt- und Veranstaltungsschutz sowie gegen Parksünder im Einsatz.

Der Senat hatte die Abschaffung mit dem Argument begründet, hoheitliche Aufgaben mit zwangsläufigen Rechtseingriffen gegenüber Bürgern künftig nur noch von den dafür ausgebildeten Polizisten ausführen zu lassen. Hinzu kämen „nicht unerhebliche Einsparungen für den Landeshaushalt“, heißt es in dem entsprechenden Gesetz. Nach Angaben der Innenverwaltung standen im Jahr 2001 Bußgeld-Einnahmen von 1,44 Millionen Euro Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenüber.

Der FPD war 1999 aus der Anfang der 60er Jahre in Westberlin gegründeten Freiwilligen Polizeireserve hervorgegangen. Diese war damals als Reaktion auf die Einrichtung der DDR-Betriebskampfgruppen geschaffen worden. Die Existenz des FPD war seit Jahren nicht nur von SPD, PDS und Grünen, sondern auch von Gewerkschaftern in der Polizei kritisiert worden. „Die Auflösung ist eine längst überfällige Entscheidung, weil sich um die Sicherheit in der Stadt ausschließlich Profis kümmern müssen“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Eisenreich.dpa

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