Berlin: Abschied mit Prämie

Etwa 22 500 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin sind seit 1993 mit dem „goldenen Handschlag“ verabschiedet worden. Das freiwillige Ausscheiden aus dem Landesdienst kann mit einer Prämie in Höhe von maximal drei Jahresgehältern befördert werden. Damit orientiere sich der Senat an der üblichen Praxis in privaten Unternehmen, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck.

Prämien werden dann nicht gezahlt, wenn der betreffende Mitarbeiter einen Beruf ausübt, in dem Personalmangel herrscht. Außerdem müssen sich ältere Bedienstete mit niedrigeren Abfindungen zufriedengeben. 2005 haben sich noch 527 Beschäftigte den Arbeitsplatzverzicht versüßen lassen. Das kritisiert der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger. „Die Mitarbeiter werden regelrecht aus dem öffentlichen Dienst herausgekauft.“ Das könne sinnvoll sein, um Stellen abzubauen, aber es weise nicht auf einen Erfolg des zentralen Stellenpools hin. Aufgabe des Stellenpools ist es, für „überflüssige“ Dienstkräfte in der Landesverwaltung eine neue Betätigung zu finden. Außerdem ist der Stellenpool die Prüf- und Zahlstelle der Prämien für ausscheidende Mitarbeiter. 2005 wurden dafür 34 Millionen Euro ausgegeben. za

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