Berlin: Abschied vom alten Liegenschaftsfonds

Das Konzept der ehemaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, mit Hilfe eines Liegenschaftsfonds den öffentlichen Schuldenberg teilweise abzutragen, ist gestern offiziell beerdigt worden. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses strich einstimmig eine "Sonderregelung für den Schuldendienst" aus dem Haushaltsgesetz für 2000. Der Fonds sollte demnach landeseigene Immobilien verkaufen, dafür einen Teil der Schulden des Landes Berlin übernehmen und aus den Verkaufseinnahmen tilgen bzw. die Zinsen zahlen. Finanzsenator Peter Kurth will, wie berichtet, den einfacheren Weg eines "professionellen Immobilienmanagements" gehen. Nicht benötigte Grundstücke und Liegenschaften Berlins werden von einer landeseigenen Gesellschaft verwertet. Die Einnahmen fließen direkt in die Landeskasse. Regierungs- und Oppositionsfraktionen reagierten auf diesen Vorschlag positiv, das Parlament will aber nicht seine Kontrollrechte bei Grundstücksverkäufen aufgeben.

za