Berlin: Abschied von der alten BVG – selbst der Name soll weg

Das Ziel ist klar, der Weg dorthin aber nicht. Auf der gestrigen Dienstversammlung der BVG im Internationalen Congress Centrum (ICC) gab es bittere Wahrheiten für die 4500 anwesenden Mitarbeiter. „Die Ängste haben noch zugenommen“, hieß es hinterher. Das Ziel des Vorstandes ist, ungefähr 3500 Mitarbeiter abzubauen und bei den verbleibenden Beschäftigten das Einkommen um 30 Prozent zu senken. Nur so könne die BVG und damit wenigstens der größte Teil der Arbeitsplätze gerettet werden, sagte der Vorstandsvorsitzende Andreas Graf von Arnim. Seine Rede wurde mehrfach von Pfiffen begleitet. Mit den Folgen des Sparkurses für die Fahrgäste beschäftige man sich gestern nicht.

Immerhin hat von Arnim schon einen neuen Namen für die BVG. Aus den Berliner Verkehrsbetrieben, die einst Berliner Verkehrs-Aktiengesellschaft hießen, soll die neue Berliner Verkehrs-Gruppe werden. Demnach bleiben von den heute etwa 13 000 Mitarbeitern nur noch 6000 in der bisherigen BVG. Weitere 3500 sollen in Tochterunternehmen oder Gemeinschaftsfirmen mit anderen Partnern arbeiten. 3500 würden ganz ihren Arbeitsplatz verlieren; davon sollen etwa 2000 in den Ruhestand gehen – auch in den vorzeitigen. Im kommenden Wettbewerb mit anderen Firmen will die BVG 80 Prozent der heutigen Leistung behalten. Gelingt dies nicht, müssten weitere Stellen wegfallen. Außerdem will der Senat, um Geld zu sparen, dass Busse und Bahnen erheblich weniger fahren.

Wer vom Personal bleiben darf, wird nach den Plänen des Vorstands in Zukunft erheblich weniger Geld auf dem Konto haben. Um 30 Prozent will von Arnim die Löhne und Gehälter senken. Nur dann sei die BVG-Gruppe wettbewerbsfähig. Hier gibt es allerdings erheblichen Widerstand bei den Personalvertretern und der Gewerkschaft Verdi. „Über andere Tarife können wir reden, aber nicht über Einbußen in dieser Höhe“, sagte Frank Bäsler von Verdi. Der Vorstand verweist dagegen auf andere kommunale Verkehrsbetriebe, die mit ihrem Lohnniveau erheblich unter demjenigen der BVG lägen.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), dessen Behörde die Aufsicht über die BVG führt, forderte eine „soziale Staffelung“ beim bevorstehenden Einkommensverzicht. Wer nur wenig verdiene, könne auch nur auf wenig verzichten, so Wolf. Einzelheiten erfuhren die Mitarbeiter gestern nicht. „Es gibt ja auch noch gar kein beschlossenes Konzept“, sagte der Personalratsvorsitzende Uwe Nitzgen.

Keine Details gab es auch zu den künftigen Abfindungsangeboten. Nach Ansicht von Beraterfirmen müssen die Summenerheblich erhöht werden, wenn man den Beschäftigten ein Ausscheiden schmackhaft machen wolle. Um attraktive Abfindungen zu finanzieren, müsse sich die BVG noch weiter verschulden, kündigte von Arnim an. Derzeit steht das Unternehmen bereits mit rund einer Milliarde Euro in der Kreide. Die SPD forderte die Beschäftigten gestern zu „Zugeständnissen bei Einkommen und Arbeitszeit“ auf. Die FDP entgegnete, die SPD sei mit ihrem BVG-Latein am Ende. Nach Ansicht der CDU ist der Senat mit der BVG-Sanierung überfordert. Die Grünen verlangen, den Solidaritätspakt des öffentlichen Dienstes auf die BVG zu übertragen, und die PDS setzt auf neue Fahrgaste.