Berlin : Abschreckend: Gesetzeshürden fürPrivatschulen

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Zwanzig Prozent aller Eltern in Deutschland würden ihre Kinder lieber in eine Privatschule schicken. Sie wollen die Bildung und Erziehung ihrer Kinder nicht den staatlichen Einrichtungen überlassen. An Initiativen zur Gründung von privaten Schulen mangelt es also nicht. Das gilt auch für Berlin. Doch nur wenige schaffen es, die hohe Hürde des Landesschulgesetzes zu nehmen. Das schreibt vor, was es in keinem anderen Bundesland gibt: Eine neu gegründete Schule in freier Trägerschaft kann erst nach fünf Jahren die staatliche Anerkennung und damit finanzielle Förderung beantragen.

Aber welche Elterninitiative findet schon private Sponsoren, die den Schulbetrieb über fünf Jahre aufrecht erhalten? Entsprechend sehen die statistischen Zahlen aus: In Berlin gibt es 72 private Schulen, dorthin gehen 4,3 Prozent aller Schüler. In Hamburg liegt der Anteil der Privatschüler bei 8,4 Prozent, in München sind es sogar 14,5 Prozent.

Immerhin gibt es seit Januar 2003 auch in Berlin eine Ausnahmeregelung: Gründet ein bewährter Bildungsträger, etwa eine Kirche oder eine Waldorfschule, eine neue Schule, gibt es von Anfang staatliche Unterstützung. Sobald eine solche Privatschule amtlich anerkannt ist, übernimmt das Land Berlin 95 Prozent der Personalkosten. Das ist nicht in allen Bundesländern so, manche beteiligen sich eher an Sach oder Baukosten. Der Clou: Rechnet man die finanzielle Beteiligung der Eltern und der privaten Träger an den Sachkosten mit ein, kostet ein Privatschüler das Land Berlin ein Drittel weniger als ein Kind an einer öffentlichen Schule.

Das dürfte auch der Grund sein, warum andere Bundesländer schon sehr viel länger als Berlin die Gründung von Privatschulen befördern. In Hessen und Hamburg kann sich jede freie Schule nach drei Jahren um die staatliche Anerkennung bemühen und erhält dann rückwirkend die Hälfte der staatlichen Finanzhilfen erstattet. In Nordrhein-Westfalen erteilt man den Privatschulen vom ersten Tag an eine vorläufige Genehmigung und zahlt 50 Prozent Unterstützung. clk

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