Berlin : Absolute Mehrheit im Westen - die CDU weiter im Aufwind

Ulrich Zawatka-Gerlach

Trotz der glänzenden Wahlsiege in anderen Bundesländern rechnet die Berliner CDU-Führung bei der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober nicht mit der absoluten Mehrheit. "Daran zu glauben, ist doch absoluter Quark", sagt Matthias Wambach, Sprecher und Landesgeschäftsführer der Union. Bei vier Parlaments-Parteien und einem sehr unterschiedlichen Wahlverhalten in den Ost- und Westbezirken sei ein solches Wahlziel schon "rein rechnerisch" unmöglich. An der CDU-Basis hoffen zwar viele auf einen Stimmenanteil weit über 40 Prozent, aber die Parteispitze bremst: 35 Prozent plus X bleibt die offizielle Parole.

Der einzige, der öffentlich eine Wahl-Kampagne mit dem Ziel der absoluten Mehrheit vorschlägt, ist der CDU-Kreisvorsitzende in Prenzlauer Berg, Andreas Apelt. "Wenn nicht jetzt, unter diesen einmalig günstigen Umständen, dann nie. . .", lautet seine Devise. CDU pur - für viele Wähler könnte dies ein Motivationsschub sein. "Die Gefahr ist doch, dass auch unsere Anhänger zu Hause bleiben." In den Kreisverbänden werde darüber viel diskutiert. Das Risiko, vor dem CDU-Funktionäre warnen, benennt aber auch Apelt: Der Schuss könne nach hinten los gehen, weil die Wähler politische Höhenflüge nicht unbedingt honorieren.

CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky gibt deshalb mit großer Vorsicht seinen Wahl-Tipp ab. Er halte "ein ähnliches Ergebnis wie 1995" für wahrscheinlich. Damals kam die Union auf 37,4 Prozent: 45,4 Prozent der Zweitstimmen im West- und 23,6 Prozent im Ostteil Berlins. "Unser Ziel ist ein klarer Regierungsauftrag", schrieb der CDU-Spitzenkandidat und -Landesvorsitzende Eberhard Diepgen in einem Brief an alle Parteimitglieder. Die Union müsse mit deutlichem Abstand stärkste politische Kraft werden. Das Trauma von 1989, als die CDU trotz günstiger Meinungsumfragen die Mehrheit an Rot-Grün verlor, ist im kollektiven Gedächtnis der Landespartei haften geblieben.

Die Strategie, mit der die CDU in die Schlussphase des Wahlkampfes geht: 1. Diepgen als erfahrenen, sympathischen, dynamischen Landesvater (im Wahlkämpfer-Jargon "La-Va" genannt) präsentieren; 2. das eigene Wählerpotential voll mobilieren; 3. sich als "die Berlin-Partei" darstellen. Auf die FDP nimmt man keine Rücksicht. "Bei den FDP-Anhängern hat sich herumgesprochen, dass sie am 10. Oktober CDU wählen sollten", sagt Wambach.

Eine absolute Mehrheit für die Union ist immerhin im Westteil der Stadt erreichbar. Das sagen nicht nur Meinungsumfragen voraus, das gilt auch im CDU-Landesvorstand als wahrscheinlich. Eine Herausforderung bleiben die Ost-Bezirke. Seit 1990 ist dort ein CDU-Stimmenanteil von 25 Prozent die Schallgrenze, eine stadtweite absolute Mehrheit setzt aber ein Ost-Wahlergebnis von deutlich über 30 Prozent voraus. "Für die Berliner CDU bleibt es eine große Aufgabe, die politische Spaltung zu überwinden", umschreibt der CDU-Vizevorsitzende Joachim Zeller, Bezirksbürgermeister in Mitte, das Dauerproblem. Zwar sitze die Enttäuschung über die Bundes-SPD im Ostteil Berlins tief, "und je weiter weg vom Stadtzentrum in Richtung Osten, desto deutlicher wird das formuliert", sagt Zeller. Aber die CDU müsse sich dort Stimmenzuwächse mit der PDS teilen.

Außerdem befürchtet Zeller "Ermüdungserscheinungen der Wähler". Gerade in den Ost-Bezirken dürfe die CDU in ihren Bemühungen, für die Abgeordnetenhaus-Wahl zu mobilisieren, nicht nachlassen. Angst vor einer absoluten Mehrheit hätte man in der CDU keineswegs. Eher vor einer SPD, die - vom Wähler abgestraft - sich der Regierungsverantwortung verweigerte. Neuwahlen oder die Duldung eines CDU-Minderheits-Senats: Für den Schöneberger CDU-Kreisvorsitzenden und Ex-Generalsekretär Gerhard Lawrentz eine Wahl zwischen Pest und Cholera: "Das Ergebnis einer Neuwahl wäre ungewiss, und als Tolerierungspartner könnte uns die SPD ständig vorführen."

Das Wahlergebnis am 10. Oktober wird noch eine ganz andere - 1997/98 innerparteilich höchst strittige Frage - klären: Ob und wie lange Diepgen CDU-Landesvorsitzender bleiben darf. Im Jahr 2000 finden Parteiwahlen statt. Einem strahlenden Wahlsieger, so heißt es unwidersprochen in der CDU, werde das höchste Parteiamt nicht zu nehmen sein.

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