• Abstimmung in Steglitz-Zehlendorf: Heilmann und Wellmann konkurrieren um Bundestagsmandat

Abstimmung in Steglitz-Zehlendorf : Heilmann und Wellmann konkurrieren um Bundestagsmandat

Justizsenator Thomas Heilmann will für die CDU in Steglitz-Zehlendorf bei der Bundestagswahl antreten. Damit macht er Karl-Georg Wellmann Konkurrenz. Nun soll die CDU-Basis abstimmen.

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Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat kein Mandat für das Abgeordnetenhaus gewinnen können. Nun strebt er ein Bundestagsmandat an.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat kein Mandat für das Abgeordnetenhaus gewinnen können. Nun strebt er ein Bundestagsmandat...Foto: dpa/ Sophia Kembowski

In der CDU Steglitz-Zehlendorf wird es spannend. Rund 2450 Mitglieder sollen entscheiden, wer bei der Bundestagswahl für die Union im Südwesten antritt. Bis Ende März 2017 muss die Entscheidung gefallen sein. Derzeit hat Karl-Georg Wellmann das Mandat inne. Ihm will Thomas Heilmann Konkurrenz machen – Senator für Justiz und Verbraucherschutz auf Abruf, aber ohne ein Mandat für das neue Abgeordnetenhaus.

Heilmann ist als Kreischef, wie er sagt, für die Anwendung des Mitgliederprinzips auf die Personalfrage. Das bedeutet: Die Mitglieder eines Kreisverbandes entscheiden bei einer Versammlung Personal- oder Sachfragen direkt. Laut Heilmann gibt es darüber in der Südwest-CDU einen Satzungsstreit. Der soll auf einem Parteitag in Kürze geklärt werden.

Das Mitgliederprinzip gilt unter Parteimodernisierern als gute Methode, möglichst viele Parteimitglieder am politischen Prozess zu beteiligen. Gegner argumentieren, dass das Delegiertenprinzip (ein Kreisparteitag wählt Delegierte – die entscheiden über Personalien und Sachfragen) Ruhe und Übersichtlichkeit in eine Partei bringe. Es stärkt aber die Parteifunktionäre.

Heilmanns Aussichten auf Erfolg sind ungewiss

Das Mitgliederprinzip, das bei großen westdeutschen CDU-Landesverbänden längst üblich ist, gilt in Berlin nur in den Kreisverbänden Pankow und Lichtenberg. Die Südwest-CDU wäre die nächste Parteigliederung, die sich basisdemokratisch orientiert.

Ob Heilmann in der Konkurrenz zu Wellmann damit gewinnen würde, ist völlig offen. Wellmann hat das Mandat seit der Bundestagswahl 2005 jeweils direkt geholt, bei den Wahlen 2009 und 2013 mit jeweils wachsendem Vorsprung vor den Kandidaten der SPD. Er führt außerdem den nach seinen Aussagen mitgliederstärksten Ortsverband der Südwest-CDU.

Heilmann, politischer Quereinsteiger seit 2009, hat der Berliner CDU und deren Vorsitzendem Frank Henkel viel bei der Neuaufstellung der Partei geholfen. Seit 2013 führt er den wichtigsten Kreisverband. Seine Bilanz als Landespolitiker ist nach der Wahlniederlage umstritten. Kritiker sagen, Heilmann sei nach Henkel der zweite große Verlierer der Wahl: Er verliere sein Senatorenamt; er habe im Wahlkreis gegen den SPD-Kandidaten Matthias Kollatz-Ahnen verloren. Und er sei als Organisator für eine misslungene Kampagne verantwortlich.

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