Berlin : Abwahl, finanziell versüßt: Kritik an Ruhestands-Regelungen

EVA-MARIA VOCHAZER

Bezüge für ausgeschiedene Staatsdiener belasten den Haushalt in Millionenhöhe VON EVA-MARIA VOCHAZER

Berlin. Der am Mittwoch abgewählte Zehlendorfer Finanzstadtrat Michael Simon (WUB) muß finanziell nicht bangen.Als ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter gewählter Staatsdiener stehen ihm bis zum Ende der Legislaturperiode 75 Prozent seiner Bezüge zu.Simon kann bis zum Herbst 1999 mit drei Vierteln seiner Bezüge in der Besoldungsstufe B4 rechnen.Diese sieht ein Grundgehalt von 9.712,92 Mark vor.Dazu kommen Ortszuschläge von über 1000 Mark.Wäre der Bezirkspolitiker (wie von Teilen der BVV gefordert) freiwillig zurückgetreten, hätte er keine Ansprüche gehabt.Das finanziell versüßte Nichtstun ist in den Verwaltungen kein Einzelfall: Nur für die Versorgung ehemaliger Senatsmitglieder sind im Haushaltsplanentwurf für 1997 über drei Millionen Mark veranschlagt. Übergangsregelungen und Altersversorgung für Berliner Abgeordnete, Senatsmitglieder und Bezirksbürgermeister sind ebenso kompliziert wie lukrativ.Wie viele politische Beamte sich in Berlin zur Zeit im einstweiligen Ruhestand befinden und Bezüge erhalten, konnte Francine Jobatey, Sprecherin der Innenverwaltung, gestern nicht sagen. Die rund 60 Staatsdiener, die als Folge der Zusammenlegung verschiedener Senatsverwaltungen im vergangenen Jahr in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, belasten den Berliner Haushalt fünf Jahre lang mit vier Millionen Mark. Im November 1992 kam die Steuerzahler die Abwahl eines Stadtrates der Republikaner in Tiergarten nach nur zwei Monaten Amtszeit besonders teuer zu stehen: Wirtschaftstadtrat Michael Freese, der sich öffentlich für ein Deutschland in den Grenzen von 1937 ausgesprochen hatte, strich bis zur Neuwahl im Herbst 1995 über 270.000 Mark ein. Mitgerechnet sind dabei die drei Monate Übergangszeit, in denen der Stadtrat sein volles Gehalt erhielt.Bezirksbürgermeister und Stadträte, die Wahlbeamte sind, verdienen sich nach acht Jahren Amtszeit ein Ruhegehalt, das je nach Vorbildungszeit und Zeit im öffentlichen Dienst zwischen 35 und 75 Prozent der ehemaligen Bezüge liegt. Besonders lukrativ sind die Ruhestandsregelungen für Staatssekretäre, die Beamte auf Lebenszeit sind.Sie erhalten nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand während der ersten fünf Jahre 75 Prozent der ehemaligen Bezüge.In der Besoldungsgruppe B7 verdienen Staatssekretäre zur Zeit 11.701,19 Mark brutto pro Monat, Ortstzuschläge nicht mitgerechnet.Eine gesetzliche Korrektur ist von der Großen Koalition bislang nicht vorgenommen worden. Die Fraktion der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus brachte gestern einen Dringlichkeitstantrag ein.Sie forderten, daß Staatssekretäre auf Lebenszeit nicht mehr nach alter Rechtslage ernannt werden sollen."Wir setzen uns seit über einem Jahr für eine Korrektur ein", sagte der haushaltspolitische Sprecher Arnold Krause.Nicht nur in Zeiten des Sparzwanges seien diese Privilegien zu kritisieren.Auch die SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag für eine Änderung der Überausstattung bei den Staatssekretären ausgesprochen, wie der haushaltspolitische Sprecher Klaus Wowereit mitteilte.

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