Berlin : Abwahlantrag gegen Bürgermeister

Steglitz-Zehlendorfer SPD will, dass Streit um den 8. Mai Konsequenzen hat

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die SPD bereitet einen Abwahlantrag gegen den Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Herbert Weber (CDU) vor. „Wir glauben nicht, dass sich unser Bezirk einen solchen Mann an der Spitze noch leisten kann“, begründete Klaus Kugler, SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), gestern diesen Schritt. Zuvor hatte der SPD-Kreisvorstand auf einer Klausurtagung beschlossen, einen Abwahlantrag gegen Weber in die BVV–Sitzung am 16. März einzubringen. Die SPD-Fraktion wird sich diesem Beschluss heute mit großer Sicherheit anschließen.

Die Sozialdemokraten nehmen es dem Bezirksbürgermeister besonders übel, wie er sich im Streit um einen BVV–Beschluss zum 60. Jahrestag des Gedenkens an den 8. Mai 1945 verhalten hat. Weber habe in seiner Rede am 19. Februar vor der BVV „eine Vielzahl unanständiger Formulierungen“ gebraucht, warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Kugler dem CDU-Politiker gestern vor. Mit seiner Kritik an den „Tugend-Demokraten“, die zur „Faschismus-Keule“ gegriffen hätten, habe er nicht nur Politiker anderer Parteien, sondern auch viele engagierte Bürger im Bezirk beleidigt. Außerdem habe Weber eine SPD-Anfrage, wie der Gedenktag zum Kriegsende begangen werden soll, bis heute nicht beantwortet.

Um einen Bezirksbürgermeister abzuwählen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, die SPD, Grüne und PDS in der BVV Steglitz-Zehlendorf nicht haben. Trotzdem sei der Abwahlantrag als „politisches Signal“ wichtig, sagte Kugler.

Die Sozialdemokraten wollen im Bezirk aber nicht Fundamentalopposition spielen. Ein neuer Antrag der CDU-Fraktion, der dem Tagesspiegel vorliegt (siehe Info-Kasten), wurde von der Bezirks-SPD zustimmend zur Kenntnis genommen, bestätigte deren Vorsitzender Michael Arndt. „Damit können wir leben“, sagte auch Kugler. Vorausgesetzt, der Antrag enthalte den Satz: „Hierdurch wird der BVV-Beschluss vom 19. Januar 2005 aufgehoben.“ Dieser Beschluss, den CDU und FDP mehrheitlich gefasst hatten, war stadtweit heftig umstritten, weil er das Gedenken an die „Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes“ ohne politische Einordnung in eine Reihe mit den deutschen Kriegsopfern, Flüchtlingen und Vertriebenen stellte.

Aber auch der neue CDU-Antrag findet keine ungeteilte Zustimmung. Die Fraktionschefin der Grünen, Irma Franke-Dressler, lehnt ihn ab. Nicht nur, weil ihr einzelne Formulierungen nicht gefallen, sondern weil sie überhaupt kein Interesse mehr hat, mit den Christdemokraten im Bezirk am 8. Mai etwas gemeinsam zu veranstalten. „Das wäre nach dem wochenlangen Streit doch geradezu peinlich.“ Der Sinneswandel, den die CDU mit ihrem neuen Antrag dokumentieren wolle, sei „nicht glaubwürdig“. Unabhängig davon, ob ein neuer BVV–Beschluss zustande kommt, bereiten SPD und Grüne für den 9. Mai gemeinsam eine Diskussionsveranstaltung mit Schülern vor, für die sie prominente Bundespolitiker gewinnen wollen. Wenn möglich, soll die Gedenkveranstaltung an der John-F.-Kennedy-Schule stattfinden.

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