Berlin: „Abwahldebatte ist lächerlich“

Die Partei- und Fraktionsspitze der Berliner CDU hat sich gestern darum bemüht, den innerparteilichen Streit um den Führungsstil ihres Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel herunterzuspielen. CDU-Landeschef Christoph Stölzl betonte, dass die außerordentliche Sitzung des Landesvorstands am Mittwoch, die er eine „Besprechung“ nannte, nicht der Person Steffels gewidmet sei. Man werde auch darüber reden, aber im Vordergrund stünden die Senatskrise nach dem Rücktritt von Gregor Gysi, der Bundestagswahlkampf und die Bonusmeilenaffäre.

Die CDU-Generalsekretärin Verena Butalikakis sagte ebenfalls, dass es sich bei der abendlichen Sitzung in der CDU-Landesgeschäftsstelle nur um einen von Stölzl angeregten „lockeren Gedankenaustausch“ handele. Beschlüsse könnten ohnehin nicht gefasst werden. Die Runde war auch nicht vollständig. Viele wichtige CDU-Funktionäre sind noch im Sommerurlaub.

Steffel kündigte an, dass er an dem Vorstandstreff nicht teilnehmen werde, weil er nicht in Berlin sei. Er gab zu, dass öffentliche Äußerungen von ihm zur Homo-Ehe und Bankenaffäre in der Landes-CDU auf Kritik gestoßen seien, aber deswegen abgewählt zu werden sei lächerlich. Wie berichtet, wird unionsintern darüber diskutiert, ob nach der Bundestagswahl vorfristig ein neuer CDU-Fraktionschef gewählt werden soll. Turnusmäßig steht die Neuwahl des Fraktionsvorstands frühestens im Herbst 2003 an. Doch ab Jahresende 2002 werden in allen Parteigliederungen neue Vorstände gewählt.

Die Unzufriedenheit mit dem Amtsinhaber Steffel wächst sowohl in der Abgeordnetenhausfraktion wie auch in den Kreisverbänden. Das gilt nicht zuletzt für die Abgeordneten und Parteigliederungen im Ostteil Berlins. Die Auseinandersetzung um den Politikstil des Fraktionschefs nehme an „Schärfe und Intensität ständig zu“, verlautet aus CDU-Kreisen. Steffel habe inzwischen auch Kreisvorsitzende gegen sich aufgebracht, die ihn bisher unterstützt hätten.

CDU-Chef Stölzl wollte zu dem innerparteilichen Konflikt gestern keinen weiteren Kommentar abgeben und wies darauf hin, dass der CDU-Landesverband in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes Wichtigeres zu tun habe. Auch in der nächsten turnusmäßigen Vorstandssitzung am 19. August werde sich die CDU-Führung hauptsächlich mit dem Stand des Wahlkampfes in der Hauptstadt beschäftigen. Der Bundestagskandidat der Union im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf, Uwe Lehmann-Brauns - ein Vertrauter Stölzls - kritisierte die jüngsten Querelen als „überflüssig wie ein Kropf.“ Er verstehe die Leute nicht, die so etwas anzettelten, meinte Lehmann-Brauns. Ulrich Zawatka-Gerlach

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