Berlin : Abwarten – und erstmal weiter rauchen

Berlins Abgeordnete streiten um ein Nikotinverbot – doch Parlamentspräsident Momper sträubt sich. In der Senatsverwaltung testet man Raucherkabinen

Christoph Stollowsky

Im Abgeordnetenhaus wird um ein Rauchverbot in allen Räumen gerungen, in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung streitet man sich um so genannte Raucherkabinen auf den Büroflurs: Berlin soll zwar nach den Plänen der rot-roten Koalition bis Ende 2007 ein Nichtraucherschutzgesetz mit Rauchverboten in Gaststätten und öffentlichen Räumen bekommen, aber schon jetzt preschen dessen Befürworter vor. So hat die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD) aufgefordert, „ein Signal zu setzen.“ Das komplette Haus müsse schnellstens qualmfrei werden.

Der Personalrat der Senatsverwaltung am Fehrbelliner Platz bemüht sich hingegen um einen Kompromiss und will die Raucher nicht abrupt vor die Tür schicken. Denn bisher sind Kippen dort überall erlaubt.

Zur Lösung des Konflikts um den blauen Dunst favorisieren die Personalvertreter die neueste technische Errungenschaft: die Raucherkabinen beziehungsweise die Raucherinseln. Das sind Konstruktionen aus Glas und Metall, die wie eine Mischung aus einem halboffenen Telefon- und Buswartehäuschen aussehen. Sie funktionieren nach dem Prinzip einer Küchenabzugshaube, ein Luftstaubsauger über den Köpfen zieht den Rauch durch Filter ab. Deshalb ist die Zigarette drinnen erlaubt.

Wer vor dem Raucherhäuschen steht und sich mit qualmenden Kollegen unterhält, bekommt nichts in die Nase. „Anders als beim Raucherzimmer sind hier Sichtkontakt und Kommunikation mit den Nichtrauchern möglich“, wirbt ein Hersteller. Die Kosten für eine Raucherkabine liegen zwischen 6000 und 20 000 Euro – je nachdem, wie viele Raucher unter die Haube passen.

Das alles kann man im Parterre der Stadtentwicklungsverwaltung ausprobieren, denn testweise wurde dort eine solche Kabine aufgestellt. Parallel dazu hatte Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung abgeschlossen, nach der vier solcher Kabinen für eine Übergangszeit von bis zu eineinhalb Jahren angeschafft werden sollten. „Jahrelangen Rauchern können wir doch nicht plötzlich sagen: ,Geh’ vor die Tür!‘“, meint Personalratschef Wolfgang Kurth. „Wir müssen den Übergang zum neuen Gesetz würdig gestalten.“

Aber nun hat Junge-Reyer die Vereinbarung zum Ärger der Personalvertreter überraschend aufgekündigt. Die Angelegenheit sei zu teuer, meint sie. Die Senatorin schlägt stattdessen getrennte Raucherzimmer für ihre Verwaltung vor. Außerdem will sie „jetzt erst einmal die neuen gesetzlichen Regelungen abwarten“. Im Wartestand sind auch die meisten anderen Senats- und Bezirksverwaltungen. Ein striktes Rauchverbot gilt bisher nur in der Gesundheitsverwaltung und der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales aufgrund von Dienstvereinbarungen. Ansonsten wird der Konflikt um die Kippe meist mittels Kompromiss geregelt – beispielsweise mit Raucherräumen in Fluren und Aufgängen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus im ehemaligen Preußischen Landtagsgebäude ist dagegen noch recht raucherfreundlich. „No Smoking“ wird nur in den meisten Sitzungssälen sowie im Abgeordneten-Kasino praktiziert, das allerdings jedem, der von Zigaretten nicht lassen kann, ein kleines Refugium anbietet.

In ihren persönlichen Büros können sich die Parlamentarier ohnehin frei entscheiden. Und in den Räumen ihrer Fraktionen gelten ähnliche Kompromisse wie in Berlins Behörden. Dort haben im übrigen die jeweiligen Parteien das Hausrecht. Parlamentspräsident Momper könnte ihnen ein Rauchverbot nur nahelegen, es aber nicht verfügen.

Doch Walter Momper wollte bislang keine „Bannmeile für Raucher“ errichten, getrennte Raucherzonen waren ihm sympathischer. Und nun lehnt er „Aktionismus“ ab. Damit meint er den jüngsten Ruf der PDS-Fraktion nach einem Rauchverbot im Parlamentsgebäude. Momper will erstmal abwarten. „Wir sollten dem neuen Gesetz nicht vorgreifen“, meint er.

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