"Action Weeks": Autonome wollen Räumung verhindern

Berlin -  „Es wird nicht geräumt. Zumindest nicht am 18., am 19., oder zeitnah um diese Tage herum“, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Gegen einen ersten Räumungsbeschluss sei vor Gericht Widerspruch eingelegt worden. Ein neuer Beschluss liege der Polizei nicht vor. Bewohner gaben zuvor an, Schreiben erhalten zu haben, in denen eine Räumung an diesem Tag angekündigt werde. Neben dem Donnerstag kursiert unter den Bewohnern auch der Freitag als möglicher Räumungstermin.

Die Anschlagsserie, die mutmaßlich ebenfalls im Zusammenhang mit den „Action-Weeks“ steht, beschäftigt die Polizei auch zu Beginn der neuen Woche. In der Nacht zum Montag stand ein Baugerüst an der Kreuzberger Fichtestraße in Flammen. Das Gerüst steht am ehemaligen Fichtebunker, in dem Loftwohnungen entstehen sollen. Das Feuer wurde gegen 1.45 Uhr entdeckt. Wegen des Löscheinsatzes war die Straße zwischen Hasenheide und Urbanstraße zwei Stunden lang gesperrt. Knapp zwei Stunden später brannte in der Ludwigkirchstraße in Wilmersdorf ein Lexus. Der Wagen wurde stark beschädigt. Bereits am Sonntagnachmittag war ein Verkaufspavillon für Eigentumswohnungen in Mitte mit faulen Eiern und Farbeiern beworfen worden. In allen drei Fällen ermittelt der Staatsschutz. Die „Aktionswochen“ gehen noch bis zum 21. Juni.

Die CDU fordert angesichts der Brandanschläge auf Autos, einer kurzzeitigen Hausbesetzung in Mitte und der Farbbeutelattacke auf das Gebäude einer TV-Produktionsgesellschaft im Bereich der Mediaspree eine Reaktion von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der Innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, rief den Senator in einer Pressemitteilung am Montag auf, „endlich ein Konzept vorzulegen, das ein weiteres Erstarken der linksautonomen Szene und den Gewaltexzessen ein Ende bereitet.“ In dem Schreiben wirft er dem Innensenator „Zögerlichkeit und Hilflosigkeit“ vor. Juhnke befürchtet, dass „verunsicherte Berliner ihren Kiez verlassen“ und sich „Unternehmen von Berlin abwenden“. Innensenator Körting hatte am Sonntag verlauten lassen, „der bisherige Verlauf der Action-Weeks gibt Anlass zu erhöhter Wachsamkeit und Sorge“.

Ein unangemeldeter Radiosender, der während der „Action-Weeks“ Informationen über einzelne Aktionen sendet, beschäftigt unterdessen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg und die Bundesnetzagentur. Aus der Landesmedienanstalt hieß es, auf der entsprechenden Frequenz sei kein Sender angemeldet. Die Berliner Polizei gab an, dass bislang keine Anzeige vorliege. 

Florian Ernst