Action Weeks : SPD: Guerillakampf ohne politischen Hintergrund

Vorwürfe von CDU und FDP, die rot-rote Koalition distanziere sich nicht ausreichend von linksextremistischer Gewalt, hat der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller empört zurückgewiesen.

Vorwürfe von CDU und FDP, die rot-rote Koalition distanziere sich nicht ausreichend von linksextremistischer Gewalt, hat der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller empört zurückgewiesen. „Zu unterstellen, es gebe für Brandanschläge oder andere kriminelle, hirnverbrannte Aktionen innerhalb der Landesregierung politische Akzeptanz, ist eine bodenlose Frechheit“, sagte Müller am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker kritisierte die sogenannten „Action Weeks“ militanter Autonomer als „eine Form des Guerillakampfes ohne jeden politischen Hintergrund“. Es handele sich zum Teil um unkoordinierte Taten von Einzelpersonen. „Da kommt die Polizei an Grenzen.“ Die für Sonnabend angekündigte, angeblich friedliche Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof, der durch einen Zaun gesichert ist, wird von Müller auch nicht akzeptiert. „Das reiht sich ein in die Serie anderer Straftaten, das ist eine Verrohung der Sitten, so etwas darf man nicht einreißen lassen.“

Die Innenpolitikerin der Linken, Marion Seelig, lehnt die geplante Besetzung von Tempelhof ebenfalls ab, hat aber eine gewisse Sympathie für einen „symbolischen“ Akt. „Wir sollten erst einmal abwarten, ob überhaupt eine Besetzung stattfindet“, sagte Seelig. Auf keinen Fall werde die Gewalt von linken Szene-Aktivisten toleriert. Die Linke unterstütze ein „Durchgreifen der Polizei und die Festnahme von einzelnen Gewalttätern“. Nur könne man nicht vor jedes Auto einen Polizisten stellen.

Jegliche Gewalt lehnt auch Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig ab. „Wir distanzieren uns von allen Gewalttätern und fordern polizeiliches Handeln gegen die Täter.“ Bei der geplanten Besetzung von Tempelhof habe sie aber „Verständnis für die gewaltfreie Initiative“, die für eine Öffnung des Geländes eintritt. Der Senat habe es bisher versäumt, das Areal als Sport- und Erholungsanlage für die Öffentlichkeit anzubieten. Eine „symbolische Aktion“ würden die Grünen unterstützen, aber „keinesfalls eine gewalttätige und langfristige Besetzung mit Trittbrettfahrern“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer hielt dem Senat Untätigkeit vor. Die Brandanschläge zeigten, dass es „ein Problem mit komplett irrationaler linker Gewalt in der Stadt“ gebe. „Die offensichtliche Ohnmacht des rot-roten Senats gegenüber linken Gewalttätern lässt die Hemmschwelle immer weiter sinken und animiert die Täter geradezu, noch exzessiver aufzutreten.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Henkel hatte am Mittwoch dem Senat vorgehalten, schon nach den Gewalttaten am 1. Mai „alle Warnzeichen ignoriert“ zu haben. Nach den Brandanschlägen auf zwei Autos vor dem Haus des CDU-Innenpolitikers Robbin Juhnke in der Nacht zum Donnerstag forderte Henkel den Senat auf, „den Ernst der Lage endlich zu erkennen und umgehend Sorge dafür zu tragen, dass diesen Terrorakten gegen unsere Demokratie entschlossen entgegengetreten wird.“ An den Brandanschlägen zeige sich die „menschenverachtende Ideologie der linken Gewalttäter.“ sib/wvb./za

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