Berlin: ADAC gegen Justizreform: Kritik im Vorfeld der Berliner Tagung von Vertragsanwälten

Der ADAC hat scharfe Kritik an der geplanten Zivilrechtsreform geübt. Für ein derartiges Vorhaben gebe es nicht den geringsten Handlungsbedarf, "es ist nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich", sagte Generalsyndikus Wolf Wegener zum Auftakt des 30. ADAC Juristen-Congresses am Donnerstag in Berlin. In keinem Bereich sei das Risiko für rechtstreue Bürger, mit dem Recht in Berührung oder gar in Konflikt zu kommen, größer als im Straßenverkehr. Eine funktionstüchtige Justiz sei daher das selbstverständliche Anliegen des ADAC und seiner mehr als 14 Millionen Mitglieder, betonte Wegener: "Nur ein schnelles Recht ist ein gutes Recht." An die Bundesjustizministerin appellierte er: "Bitte umdenken, bitte umschwenken."

Besonders kritikwürdig findet der Club die "Beschneidung von Rechten", wie der Berliner Rechtsanwalt Wegener sich ausdrückte. So solle die Berufungsinstanz künftig das erstinstanzliche Urteil in der Regel nur noch auf Rechtsfehler prüfen, nicht hingegen auf Tatsachen. Zwar sei es gut, die erste Instanz zu stärken, aber: "Dieses Verfahren widerspricht dem Gebot der Transparenz und wird vom Bürger nicht verstanden", sagte Wegener. Auch von einer obligatorischen Güteverhandlung hält der ADAC nichts. Das sei realitätsfern und verlängere nur das Verfahren.

Der ADAC steht mit seiner ablehnenden Haltung nicht allein. Sowohl der Deutsche Anwaltverein als auch der Deutsche Richterbund haben wiederholt Kritik an der geplanten Zivilrechtsreform geübt.

Die rund 650 Vertragsanwälte des ADAC treffen sich alle zwei Jahre, um rechtliche Fragen rund ums Auto zu erörtern. In diesem Jahr stehen die Harmonisierung des Autorechts in Europa sowie Fragen der Unfallregulierung im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen. Die Juristen des ADAC tagen bereits zum zum vierten Mal in Berlin. Das erste große Juristen-Treffen an der Spree gab es 1928, 1934 und 1960 folgten zwei weitere Begegnungen.

bew