Berlin: Ämter am Mittwoch geschlossen

Die zwölf Personalräte der Bezirke laden am kommenden Mittwoch zu einer Personalversammlung in die Max-Schmeling-Halle ein. Von 8 bis 12 Uhr werden deshalb die Bezirksämter geschlossen sein. Hauptpersonalrat Dieter Klang sagte, dass die Bezirke das unterschiedlich regeln. Notdienste seien aber in den städtischen Kitas eingerichtet.

Auf der Versammlung werden die Personalräte die Mitarbeiter über die Haushaltslage der Bezirke und über Senatsbeschlüsse informieren. Ein großer Teil der geplanten Personalkosteneinsparungen von 250 Millionen Euro in 2003 soll im Kita-Bereich umgesetzt werden. Die Gewerkschaften fordern deshalb vom Senat Tarifverhandlungen.

In dieser Woche beginnen die Beratungen der sieben Arbeitsgruppen mit Gewerkschafts- und Senatsvertretern, die die Solidarpaktverhandlungen vorbereiten. Erst Anfang Juli werden sich die Gewerkschaftsvorsitzenden und Senatoren wieder zu einem Gespräch treffen. PDS-Fraktionschef Harald Wolf hält eine Verlängerung der Beschäftigungssicherungsvereinbarung über 2004 hinaus für möglich. Werden betriebsbedingte Kündigungen weiterhin ausgeschlossen, erwartet Wolf auch Kompromisse von den Gewerkschaften zum Beispiel beim Abbau von Zulagen. Die Reaktion von Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen: „Ich bin gespannt, was Herr Wolf uns vorlegt.“ sib

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