Ämter in der Kritik : Linke warnt vor weiterem Stellenabbau in der Verwaltung

Etwa sechs Milliarden Euro, rund 30 Prozent des Landeshaushalts fließen in die Bezirke, für die rund 20 000 Beschäftigte arbeiten. Die Linke will sich mit der Gewerkschaft Verdi treffen, um über Aktionen zur Stärkung des öffentlichen Dienstes nachzudenken. „In den Bezirken kann nicht mehr gespart werden“, sagte die Berliner Verdi-Vizechefin Astrid Westhoff. Thomas Birk von den Grünen geht davon aus, dass bei „strikten Personalkürzungsvorgaben“ selbst Lichtenberg – das wegen seines elektronischen Wartemanagements als Modellbezirk gilt – sein Niveau nicht halten können wird. Er fordert neben dem „gezielten Personalaufbau“, auch einen verbesserten „elektronischen Workflow“. In diesem Punkt geht es bundesweit wohl voran, wie der E-Government-Monitor festgestellt hat. Angaben zu Berlin gibt es derzeit aber nicht. Der Monitor wird von der „Initiative D21“ erstellt, einem Kreis von Unternehmen und Institutionen, mit dem Ziel, die digitale Öffnung von Politik zu fördern.

In Senatskreisen wird darauf hingewiesen, dass die Bezirke unterschiedlich mit ihren Ressourcen umgingen. Noch kann von „gleichen Geschäftsprozessen“ in den Bezirken jedenfalls nicht die Rede sein. Was Service angeht, ist Spandau wohl weiter Schlusslicht. Der früheste Termin, den man am Mittwoch für einen Besuch im Bürgeramt in der Wasserstadt buchen konnte, war der 31. August dieses Jahres. Wer die Zentrale im Rathaus an der Carl-Schurz- Straße ohne stundenlange Wartezeiten aufsuchen will, muss sich mehr als neun Wochen bis zum 21. September gedulden. Auch in Spandau hat man sich nicht rechtzeitig um Nachwuchs gekümmert, nun ist das Personal überaltert und oft krank. Das Amt in Kladow ist zu, inzwischen droht auch der Wasserstadt-Filiale die Schließung. Immer mehr Spandauer weichen in Nachbarbezirke aus. Denn jedes Bürgeramt muss auch Klienten aus den anderen Stadtteilen bedienen. Zum Leidwesen der Charlottenburger, die nun Arbeit ihrer Spandauer Kollegen mitmachen. Die Folge sind auch dort längere Fristen, Termine waren am Mittwoch erst für den 20. August erhältlich.

In anderen Bezirken ist man offenbar besser organisiert. In allen vier Neuköllner Bürgerämtern gab es Termine innerhalb von zwei Wochen. Genauso schnell geht es in den Bürgerämtern in Wedding und Tiergarten, in Heiligensee und Lichtenrade. Und das, obwohl Lichtenrade das erste Bürgeramt ist, das komplett mit Terminbetrieb arbeitet: Wegen der erhofften besseren Planbarkeit empfangen die Ämter in Tempelhof-Schöneberg ab August nur Bürger mit Terminen. Wer noch in den Sommerurlaub will, aber den für Auslandsreisen obligatorischen Kinderpass braucht, wird als Notfall abgefertigt, was schneller gehen sollte. Ob reiner Terminbetrieb aber künftig als bürgernah aufgefasst wird, wird sich zeigen.