Ärger in der Koalition : Rot ärgert Rot

Erst vor zwei Wochen gab es in der rot-roten Koalition Ärger um die Ausrichtung der Berliner Mietenpolitik. Jetzt treten neue Differenzen zutage: Die Linke unterstützt neuerdings das Volksbegehren für die Schulhorte. Da

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Erst vor zwei Wochen gab es in der rot-roten Koalition Ärger um die Ausrichtung der Berliner Mietenpolitik. Jetzt treten neue Differenzen zutage: Die Linke unterstützt neuerdings das Volksbegehren für die Schulhorte. Darauf verständigte sich der Landesvorstand der Linken, wie Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch erklärte. Vor einer Woche waren Gespräche zwischen Vertretern der SPD, der Linken und den Initiatoren des Volksbegehrens gescheitert.

„Konsterniert“ nahm die SPD-Bildungspolitikerin Felicitas Tesch die Entscheidung der Linken zur Kenntnis. Inhaltlich teile die SPD viele Forderungen des Volksbegehrens, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. „Aber als Regierungspartei geht es auch darum, einen gangbaren und seriösen Weg für die Finanzierung zu finden.“ Als Regierungspartei könne man nicht Sachen versprechen, die so nicht umsetzbar sind. Dass sich die Linke dem Volksbegehren anschließt, sei „durchschaubar“ und würde nicht zu ihrer Glaubwürdigkeit beitragen.

Klaus Lederer, Landeschef der Linken, wollte indes nicht von neuen Gegensätzen in der Koalition sprechen. Direkte Demokratie und die Unterstützung eines Volksbegehrens hätten nichts mit Opposition in der Regierung und gegen den Senat zu tun, sagte Lederer. Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, versuchte ebenso, den Konflikt zu entschärfen. Man habe sich nicht auf einen Personalschlüssel einigen können. Um in der Legislaturperiode noch etwas zu erreichen, habe sich die Linke zur Unterstützung des Volksbegehrens entschlossen. Auch wolle man vermeiden, dass Gruppierungen der Linken im Wahlkampf von sich aus das Volksbegehren unterstützen.

Die Linke steht unter großem politischen Druck. Im Ostteil der Stadt schrumpft ihre traditionelle Wählerschaft. Sie versucht offenbar nun, in Stadtteilen wie Mitte, Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee stärker Fuß zu fassen: Dort leben überdurchschnittlich viele Familien mit Schulkindern. Laut jüngster Umfragen kommt die Linke im Ostteil auf 24 Prozent und büßt drei Prozentpunkte ein, die wiederum die SPD für sich verbuchen kann. Die Sozialdemokraten erreichen im Ostteil 32 Prozent. Betrachtet man die gesamte Stadt, würde es nicht mehr für eine rot-rote Koalition reichen. Die SPD kommt auf 30 Prozent vor den Grünen (25 Prozent), der CDU (21 Prozent), den Linken (zwölf Prozent) und der FDP (vier Prozent).

Für Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann ist das Agieren der Linken offensichtlich: „Mit der Unterstützung des Volksbegehrens verabschiedet sich die Linke in die Opposition.“ Rot-Rot hätte zehn Jahre Zeit gehabt, die Qualität und den Personalschlüssel der Erzieherinnen der Horte zu verbessern. Die Grünen würden das Begehren ebenfalls unterstützen.

Burkhard Entrup, Sprecher des Volksbegehrens, freut sich über den Beschluss der Linken, Stimmen für das Volksbegehren zu sammeln, das am 11. Juli startet. In vier Monaten müssen für einen Volksentscheid 172 000 Stimmen zusammenkommen. Die Verhandlungen über einen Kompromiss waren an der Frage des Personalschlüssels gescheitert. Die Initiative fordert einen Erzieher für 16 Kinder und nicht 22 wie bisher, den Wegfall der Bedarfsprüfung und eine lückenlose Betreuung für alle Fünft- und Sechstklässler. Sabine Beikler/Werner van Bebber

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