Berlin : Ärger in der PDS-Fraktion über „Versorgungsposten“

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Die Linkspartei/PDS im Abgeordnetenhaus steht vor einem Machtwechsel. An diesem Dienstag wählen die 23 Abgeordneten der Fraktion ihre neue Führung. Einzige Kandidatin als Vorsitzende ist – noch – die bisherige stellvertretende Fraktionschefin Carola Bluhm. Stefan Liebich, der die Fraktion seit 2002 führte, zieht sich nach eigenem Bekunden aus privaten Gründen in die zweite Reihe zurück und kandidiert als Stellvertreter.

Unmut gibt es in der Fraktion über die weiteren Stellvertreterposten. Statt der bisherigen zwei Vizestellen soll es künftig drei geben. Begründet wird das mit einer veränderten Arbeitsteilung in der Fraktionsführung. Neben Liebich kandidieren die PDS-Politikerinnen Marion Seelig, Martina Michels sowie die nach Ansicht von Kennern chancenlose Gabi Hiller.

An der Personalie Michels stoßen sich einige Fraktionsmitglieder. Die Politikerin war bislang stellvertretende Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Den gut bezahlten Posten kann die PDS nach ihrem schlechten Wahlergebnis nicht mehr besetzen. Sie bekam am 17. September 13,4 Prozent der Wählerstimmen, die Fraktion schrumpfte von 33 auf 23 Abgeordnete. Sollte Michels eine Stellvertreterstelle bekommen, wäre das ein „Versorgungsposten“, den sich die zum Sparen gezwungene PDS nicht genehmigen sollte, sind verärgerte Stimmen aus der Fraktion zu hören. PDS-Vizefraktionschefs bekommen zur monatlichen Entschädigung von 2951 Euro ein Drittel mehr, rund 1000 Euro. „Das ist das falsche Signal“, sagt ein Fraktionsmitglied. Nach dem Verlust von zehn Mandaten müssen die Sozialisten jährlich rund 244 000 Euro sparen. Manche der 19 Mitarbeiterstellen müssen abgebaut werden. Da wäre es „fatal“, wenn die Fraktion ihre Führung aufstocke, so die Kritik.

Auf wenig Begeisterung stößt bei manchen Abgeordneten auch eine Neuregelung der Fraktionssitzungen. Die waren bisher öffentlich. Künftig sollen Außenstehende nur noch auf Antrag zugelassen sein. Das beschloss die Fraktion laut Sprecherin Kathi Seefeld mehrheitlich. lvt

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