Ärger um Ämterumzüge in Charlottenburg-Wilmersdorf: BVV verschiebt Räumung von Schmargendorfer Hort

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf soll nach „alternativen Lösungsmöglichkeiten“ für den umstrittenen Umzug der Musikschule aus dem Rathaus Schmargendorf in den benachbarten Hort der Carl-Orff-Grundschule an der Berkaer Straße suchen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstagabend beschlossen. Bis zum Jahresende gilt demnach ein „Moratorium“, ursprünglich war die Räumung des Horts bereits im Juni vorgesehen. Wie berichtet, hatte sich der Aufschub seit einigen Tagen abgezeichnet.
Eltern protestieren Eltern gegen die Umzugspläne, einer Online-Petition zum Verbleib der Musikschule City West im Rathaus Schmargendorf sind mehr als 1100 Unterstützer beigetreten. Die Planungen hängen mit dem Wegfall des Rathauses Wilmersdorf als Behördensitz zusammen, der Bezirk will es aus Kostengründen bis Jahresende aufgeben. Das dortige Vermessungsamt soll die Räume der Musikschule ziehen und diese wiederum in den Hort verlagert werden.

© Cay Dobberke

Die Ganztagsbetreuung der Schüler müsste dann in Klassenräumen stattfinden. Dagegen wehrt sich auch die Schulleiterin, wie auf der Webseite der Carl-Orff-Grundschule nachzulesen ist.

Aus Sicht verschiedener Bezirkspolitiker kann das Platzproblem nur durch einen anderen Ersatzstandort für das Vermessungsamt gelöst werden. Noch ist keine Alternative in Sicht. Karsten Sell, Vize-Fraktionschef der CDU, brachte in der BVV unter anderem die Zusammenlegung mit einem Vermessungsamt eines anderen Bezirks oder des Senats ins Gespräch. Auch die Anmietung neuer Räume für die Behörde sei nicht ausgeschlossen.

Ärger gab es um die Formulierung des Beschlusses, der nach Ansicht der Kritiker zu schwammig ist – anders als Anträge der Grünen, der Piraten und der Linken-Politikerin Marlene Cieschinger sowie des bezirklichen Kinder- und Jugendparlaments. Diese wurden jedoch mit den Stimmen der CDU und SPD vertagt. Ein Moratorium müsse grundsätzlich ergebnisoffen sein, argumentierten Redner dieser Fraktionen, im Übrigen sei mit der Suche nach „alternativen Lösungsmöglichkeiten“ klar genug, dass die Schul- und Hortstandorte möglichst erhalten werden sollen. Dagegen machte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Vandrey in ihrer Rede deutlich, man wolle „nicht ziellos prüfen“.