Ärger um Gesine Lötzsch : Bund kritisiert Linken-Werbung in Kitazeitschrift

Vorwürfe gegen den Verein von Gesine Lötzsch: Die Familienministerin fordert Auskunft über den Umgang mit Fördergeldern gegen Rechtsextremismus.

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Das Bundesfamilienministerium hat die politische Ausrichtung des Kinderrechtsvereins „Gemeinsam in Lichtenberg“ kritisiert. Der ist offiziell parteipolitisch unabhängig, wird aber wie berichtet von der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und ihren engen politischen Mitarbeiterinnen geführt und widmet sich in seiner an Kitas verteilten Zeitschrift „Zuckiti“ ausführlich den Aktivitäten von Lötzsch und anderen Politikern der Linken. Vertreter anderer Parteien werden dagegen ignoriert.

Die Bundesregierung hatte Lötzschs Verein und dessen Zeitung im vergangenen Jahr mit 3325 Euro gefördert. Das Geld stammte aus dem Programm „Vielfalt tut gut“, das Projekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fördern soll. Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) müsse sich nach Ansicht eines Sprechers von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) „die Frage stellen, ob die Vergabe von Fördermitteln zur Rechtsextremismusprävention mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen wurde, um zu vermeiden, dass dieses Programm in Misskredit gerät“. 

Dass die Kinderzeitschrift in diversen Beiträgen ausführlich Gesine Lötzsch präsentiert, aber Vertreter anderer Parteien dort nie vorkommen, wie der Tagesspiegel am Freitag berichtete, überrascht das Familienministerium. Man habe sich bei der Projektauswahl auf den Bezirk verlassen, sagte der Sprecher. Zuständig sei der Jugendstadtrat Michael Räßler-Wolff gewesen – ein Parteifreund von Lötzsch. Die hatte in letzter Zeit wiederholt Kontroversen provoziert, so mit einem Glückwunschschreiben an Fidel Castro und Äußerungen zum Mauerbau, die als relativierend wahrgenommen worden waren.

Für die Berliner SPD ist die enge Verbindung von Lötzsch mit dem formal überparteilichen Projekt ein weiteres Beispiel für die tiefe Verankerung der Linkspartei in ihren traditionellen Hochburgen. Besonders kritisch sehen die Sozialdemokraten die Tatsache, dass die Zeitung von Lötzsch’ Verein wie berichtet von der städtischen Kita-Betreibergesellschaft Nord-Ost verbreitet wird, die dafür im laufenden Etat 9000 Euro bereitstellt. „Es kann nicht angehen, dass die Kita-Eigenbetriebe aus ihrem Haushalt Pamphlete bezahlen, die Parteiwerbung in den Kitas verbreiten“, sagte der Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD), der Mitglied des Verwaltungsrates des Kita-Eigenbetriebs ist. Die Vorsitzende des Verwaltungsrats ist ebenfalls eine Parteifreundin von Lötzsch, die Marzahn-Hellersdorfer Jugendstadträtin Manuela Schmidt. SPD-Mann Köhne will die, wie er sagt, „obskure“ Präsenz von Lötzsch in der Kinderzeitschrift bei der nächsten Verwaltungsratssitzung Anfang September thematisieren.

Lötzsch und ihre Mitarbeiter verstehen die Aufregung nicht. „Wir bekommen nur positive Reaktionen“, sagte ihr Büroleiter im Bundestag, Klaus Singer. Dass Politiker sich in Vereinen engagieren, sei ja auch bei SPD und CDU der Fall, so sei der Lichtenberger SPD-Abgeordnete Manfred Becker Vorstandsvorsitzender des Kulturvereins „Kiezspinne“ und der bezirklich aktive CDU-Politiker Thomas Ziolko leite den Förderverein für Tierpark und Zoo. In deren Veröffentlichungen sucht man allerdings – anders als bei Lötzschs Verein – vergeblich nach Hinweisen auf die politischen Wohltaten ihrer Vereinsvorsitzenden.

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