Berlin : Ärzte im Streik

Aus Protest bleiben heute im Norden Praxen zu Notfallversorgung soll aber gewährleistet werden

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Wer diese Woche einen Arztbesuch plant, könnte vor verschlossenen Türen stehen. Denn nachdem schon am 18. Januar zahlreiche Praxen während eines deutschlandweiten Streiks geschlossen blieben, beginnt heute in Berlin erneut eine Protestaktion der Kassenärzte. Mit Praxisschließungen wollen sie auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam machen – jedoch so koordiniert, dass die Notfallversorgung gewährleistet bleibt, wie die Organisatoren versichern.

Zwei Phasen hat der Streik: Heute und morgen bleiben Praxen im Nordteil der Stadt geschlossen, am Donnerstag und Freitag im Südteil. Konkret betroffen sind heute und morgen Mitte, Spandau, Pankow, Lichtenberg, Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf. Am Mittwoch wird die Protestaktion unterbrochen und am Donnerstag und Freitag in Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick und Neukölln fortgesetzt.

Wolfgang Mitlehner, einer der Protestorganisatoren, geht davon aus, dass sich rund die Hälfte der insgesamt knapp 6000 Berliner Kassenärzte an der Aktion beteiligen wird. „Wir wollen damit nicht die Patienten quälen, sondern die Politiker aufrütteln“, sagt Mitlehner. In erster Linie richte sich der Protest gegen die von der Bundesregierung geplante neue Gesetzgebung zur Arzneimittelverordnung. Ab dem 1. April sollen Ärzte finanziell begünstigt werden, wenn sie ihr Arzneimittelbudget unterschreiten – und im umgekehrten Fall Honorarabzüge hinnehmen.

Viele Patienten haben von der Protestaktion schon bei ihrem letzten Arztbesuch erfahren, denn seit ein paar Wochen verteilen die Ärzte in ihren Praxen Informationsblätter. Bereits für diese Woche vereinbarte Termine seien in Absprache mit den Patienten verschoben worden, erklärt Mitlehner. Um die Notfallversorgung zu garantieren, werde die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ihren Notfalldienst während der Protestwoche personell verstärken. Wer in seinem Bezirk vor verschlossenen Türen stehe, müsse im Zweifelsfall eine Praxis in der anderen Stadthälfte aufsuchen. Über den „Lotsendienst“ der KV können Patienten unter der Telefonnummer 31 003 222 erfragen, welche Praxen geöffnet sind.

Um die Bevölkerung über die Inhalte der Protestaktion zu informieren, werden Ärzte im Laufe der Woche „Sprechstunden zur Gesundheitspolitik“ in den Bezirksrathäusern abhalten. Angesetzt sind solche Veranstaltungen am Dienstag von 10 bis 11 Uhr im Rathaus Wedding (Müllerstraße 146/147) und von 11 bis 13 Uhr im Rathaus Lichtenberg (Möllendorfstraße 6) sowie am Donnerstag zwischen 10 und 11 Uhr im Rathaus Charlottenburg (Otto-Suhr-Allee 100).

Obwohl die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen und die Berliner Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner den Ärztestreik scharf kritisiert haben, befinden sich die Mediziner rein rechtlich auf der sicheren Seite, erklärt Mitlehner: „Für die Sicherstellung der Versorgung ist nicht der einzelne Arzt verantwortlich, sondern die Kassenärztliche Vereinigung.“ Gesetzlich sind die Ärzte zu 15 Sprechstunden in der Woche verpflichtet, deren Zeitpunkt frei wählbar ist. Da der Streik zeitlich versetzt in zwei Stadthälften stattfindet, gilt die ärztliche Versorgung nicht als gefährdet. müh

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