Berlin: Ärztekammer diagnostiziert "politischen Kunstfehler"

Als einen "politischen Kunstfehler" hat die Berliner Ärztekammer gestern die vom Senat vorgezogene Umsetzung des Krankenhausplans scharf kritisiert. Die von der Gesundheitsverwaltung vorgestellten Maßnahmen wie die Schließung des Krankenhauses Moabit, die Aufgabe der Standorte Heckeshorn und Clayallee, der Bettenabbau im Max-Bürger-Zentrum und am Standort Buch seien "nicht geeignet, die Probleme zu lösen", erklärte die Kammer. Eindringlich warnte die Kammer vor "verhängnisvollen Schnellschüssen". Obwohl die Not der Berliner Krankenkassen seit Jahrzehnten bekannt sei, gingen die Entscheidungen der Politik "nach wie vor über bloße Willkürakte nicht hinaus". Wiederum sei mit keiner Silbe begründet, warum gerade die genannten Kliniken und Standorte "als Bauernopfer herhalten" müssten.

Die Ärztekammer forderte, "unverzüglich einen neuen Krankenhausplan aufzulegen". Dieser müsse eine Analyse der Kosten der Krankenhäuser zur Grundlage haben. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Berlin als Metropole überregional Patienten mit schweren Krankheiten wie Aids und Tumoren behandele. Der Präsident der Ärztekammer, Günther Jonitz, kritisierte den Sparplan als nicht realistisch. "Der große Trugschluss" sei, dass bei Schließung eines Krankenhauses die Patienten nicht gesund würden, sondern ihre Behandlung woanders suchen müssen, und daher den Großteil der medizinischen Kosten mitnehmen. Mit dem Abbau von 2640 Betten in diesem Jahr will der Senat der Finanzkrise begegnen. Dadurch sollen die Kosten um 200 Millionen Mark reduziert werden. Das Krankenhaus Moabit soll vorzeitig geschlossen werden.