Ärzteprotest : In zehn Jahren wurden 14.000 Stellen gestrichen

130.000 Klinikmitarbeiter demonstrierten am Donnerstag gegen den Sparkurs der Regierung. In der Hauptstadt gingen besonders viele Jobs verloren. An der Charité wird der Protest heute weitergehen.

Hannes Heine
Ärzteprotest
Seit der Fußball-EM war es auf der Straße des 17. Juni nicht mehr so voll wie beim Protest von Pflegern und Ärzten. -Foto: Keystone

BerlinMit Trillerpfeifen, Fahnen und lautstarken Sprechchören haben gestern mehr als 130.000 Demonstranten die Berliner Innenstadt lahmgelegt – deutlich mehr als erwartet. Ärzte, Pfleger und Klinikbetreiber aus ganz Deutschland forderten unter dem Motto "Rettet die Krankenhäuser“ mehr Geld und Personal für die 2100 deutschen Kliniken. Spare die Politik, drohten den Patienten lange Wartezeiten und eine mangelnde Versorgung, sagte Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Mehr als ein Drittel der Kliniken stehe schon vor der Pleite. Münchens Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) warnte vor dem "Kollaps“ vieler Krankenhäuser.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Krankenhäusern am Mittwoch für 2009 eine Nothilfe von drei Milliarden Euro zugesagt. "Das ist eine Mogelpackung“, sagte Kösters gestern: Für eine angemessene Versorgung der Patienten seien 2009 rund 6,7 Milliarden Euro nötig. Schmidt räumte kürzlich ein, "dass die Situation vieler Krankenhäuser angespannt ist“.

250 Millionen Euro benötigt

Seit 1993 hat die gesetzliche Begrenzung der Krankenhausausgaben zu Personalabbau und Privatisierungen von Kliniken geführt. Die Gewerkschaft Verdi warnte: In den vergangenen zehn Jahren seien 100.000 Arbeitsplätze im Gesundheitswesen abgebaut worden. Ausgegliedert wurden vor allem Küchen und Wäschereien: So arbeiten etwa die Reinigungskräfte des Berliner Universitätsklinikums Charité bei einer Tochterfirma. Demnächst sollen auch die Physiotherapeuten ausgegliedert werden. Verdi will bei der heutigen Charité-Aufsichtsratssitzung dagegen protestieren.

In den 90 Berliner Kliniken sind seit 1998 mit rund 14.000 besonders viele Stellen gestrichen worden. Uwe Slama von der Berliner Krankenhausgesellschaft sagte dem Tagesspiegel: "Für das laufende Geschäftsjahr bräuchten die Berliner Kliniken 250 Millionen Euro – vor allem für ausreichend Personal.“ In marode Krankenhäuser werde in Berlin kaum investiert, sagte Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen. Vor wenigen Tagen waren die Tarifgespräche zwischen Verdi und Vivantes gescheitert. Der landeseigene Klinikkonzern hatte sich zuletzt über ein zu knappes Budget beschwert. Gestern protestierten Vivantes-Leitung und Beschäftigte jedoch gemeinsam. Arbeitgeber – Klinikbetreiber und Kommunen – hatten die Proteste zusammen mit Verdi, der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und Sozialverbänden organisiert. Die Teilnehmer kamen in 600 Bussen und mehreren Sonderzügen.

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