Ärzteprotest : Patienten müssen auf Notdienste ausweichen

Jede zweite Praxis der rund 2600 niedergelassenen Ärzte blieb heute geschlossen. Inzwischen gibt es Streit darüber, ob das Angebot einer Notfallversorgung ausreicht.

Berlin - Berliner Ärzte haben erneut gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung protestiert. Zu der insgesamt dreitägigen Aktion haben das Bündnis Berliner Kassenärzte und der Hartmannbund aufgerufen. Sie befürchten eine erhebliche Verschlechterung der ambulanten medizinischen Versorgung in der Stadt. Unterdessen warnten das Bundesgesundheitsministerium und Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) davor, die Proteste auf dem Rücken der Patienten auszutragen.

Das Bundesgesundheitsministerium forderte die Senatsverwaltung für Gesundheit auf, bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) auf eine Sicherung der medizinischen Versorgung zu drängen. Staatssekretär Klaus Theo Schröder richtete ein entsprechendes Schreiben an Lompscher, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Angebot einer Notfallversorgung reiche nicht aus, um die Versorgung der Berliner sicherzustellen. Die Senatsverwaltung solle darauf hinwirken, dass die KV ihren Pflichten nachkomme, so dass die Versorgung gewährleistet sei.

Patienten sollen sich andere Ärzte suchen

Zwar könne sie den Unmut der Ärzte und anderer Beschäftigter im Gesundheitswesen grundsätzlich verstehen, da die geplante Reform bestehende Probleme verschärfe und neue schaffe, sagte Lompscher. Sie werde es jedoch nicht hinnehmen, wenn Versicherte vor verschlossenen Praxen stehen und medizinisch notwendige Leistungen, auf die es einen Rechtsanspruch gebe, nicht erhalten.

Die Ankündigung, die Patienten müssten sich an den "Aktionstagen" auf eine eingeschränkte medizinische Versorgung einstellen, sei rechtlich nicht vertretbar. Die Patientenbeauftragte Karin Stötzner forderte die Patienten auf, sich andere Ärzte suchen, wenn sie den Eindruck hätten, dass sie nicht angemessen versorgt werden.

Ärztlicher Bereitschaftsdienst versorgt Notfälle

Die KV wies den Vorwurf zurück. Die ambulante medizinische Versorgung sei trotz der Proteste gesichert, sagte eine Sprecherin. Viele Patienten hätten sich auf die Aktionstage eingestellt. "Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigen, erhalten sie auch", betonte die Sprecherin.

Mit der Aktion wollten die Ärzte den Patienten die Folgen der Reform deutlich machen, sagte die KV-Sprecherin. Schon jetzt stehe für die Behandlung der Berliner Kassenpatienten deutlich weniger Geld zur Verfügung als in anderen Regionen. Wenn diese Unterfinanzierung nicht beseitigt werde, sei damit zu rechnen, dass etliche Ärzte ihre Praxis schließen müssten und andere ihre Sprechzeiten weiter verkürzten. Für die Patienten bedeute das längere Wartezeiten und Wege.

Die Berliner müssen sich während des Protests auf eine eingeschränkte medizinische Versorgung einrichten. Notfälle werden über den Ärztlichen Bereitschaftsdienst der KV und die Erste-Hilfe-Stellen der Krankenhäuser versorgt. (Von Marion Schierz und Christina Schultze/ddp)

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