Ärzteproteste : Ermittlungsverfahren gegen Schmidt eingestellt

Das gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeleitete Ermittlungsverfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft ist eingestellt worden. Ärzte hatten wegen Beleidigung und Verleumdung geklagt.

Berlin - Mehrere Ärzte hätten die Ministerin sowie den SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach wegen Äußerungen anlässlich der Ärzteproteste angezeigt, teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, mit. Für "konkrete Ermittlungshandlungen" habe es jedoch keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte gegeben.

Anlässlich des bundesweiten Ärzteprotestes am 4. Dezember hatte es Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) als ärgerlich bezeichnet, wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen würden für Forderungen nach mehr Geld. Daraufhin hatten Ärzte Strafanzeigen wegen Beleidigung und Verleumdung erstattet.

Die Äußerungen seien unter keinem Gesichtspunkt strafbar, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Sie stellten vielmehr einen Beitrag zur kontrovers geführten politischen Diskussion über die Gesundheitsreform dar. (tso/ddp)

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