AfD in Brandenburg: Spitzenkandidat Gauland macht Stimmung - gegen Flüchtlingsheim

In Brandenburg macht die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) kurz vor der Landtagswahl Stimmung gegen ein geplantes Asylbewerberheim. Am Tag nach dem Einzug seiner Partei in das Dresdner Parlament wurde durch den hiesigen AfD-Spitzenkandidaten und Publizisten Alexander Gauland bekannt, dass die Landesregierung in einer leerstehenden, aber aufwändig sanierten früheren Bundeswehrkaserne in Doberlug-Kirchhain das „größte Asylbewerberheim des Landes“ mit rund 1000 Plätzen einrichten will. „Brandenburg braucht kein neues Heim, und schon gar nicht in dieser Größenordnung“, erklärte Gauland dazu, der früher CDU-Mitglied und Herausgeber der größten Regionalzeitung Brandenburgs war. Die Kaserne würde zu einem Ghetto, die 9000-Einwohner-Stadt im Süden des Landes wäre damit überfordert.

Innenminister Ralf Holzschuher und Sozialminister Günter Baaske (beide SPD) warfen der AfD, die mit einem Einzug in den Landtag rechnen kann, „billige rechtspopulistische Propaganda“ vor. Doch die Landesregierung musste eingestehen, dass es tatsächlich aktuelle Überlegungen gibt, in der früheren Lausitzkaserne 800 Flüchtlinge unterzubringen. Und zwar als Außenstelle der überfüllten Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt, wo die Kapazitäten geringer sind.

Vorwurf von Geheimverhandlungen

Gauland erhob den Vorwurf, dass die Pläne erst nach der Landtagswahl publik gemacht werden sollten. „Die Planungen haben nichts mit der Landtagswahl zu tun“, sagte Holzschuher dazu. Es sei offen, ob das Land die Kaserne vom Bund kaufe oder miete. Eine Entscheidung falle „erst in einigen Wochen oder Monaten“.

Laut Holzschuher ist neben dem Bürgermeister der Stadt auch der Landrat von Elbe-Elster, Christian Jaschinski (CDU), „über das Interesse des Landes an der ehemaligen Kaserne“ informiert worden. Gauland hatte den Vorwurf von Geheimverhandlungen erhoben. Er berief sich auf ungenannte Informanten. Im Landkreis Elbe-Elster regiert die AfD mit. Ein AfD-Abgeordneter ist Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion, in der auch die CDU-Landesgeneralsekretärin Anja Heinrich Mitglied ist.

Nach Umfragen kann die AfD bei der Landtagswahl mit sechs Prozent der Stimmen rechnen. Gauland zeigte sich nach der Sachsen-Wahl zuversichtlich, dass es mit diesem „Schub“ für den Einzug in den Potsdamer Landtag reichen wird. Zuletzt hatte SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness, der mit Gauland einen Literatursalon veranstaltet, die AfD mit den Republikanern verglichen. Gauland sagte dazu: „Ich buche das unter Wahlkampf ab. Ich bin kein Republikaner und kein Rechtspopulist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das ernst meint.“

Die AfD bemüht sich, in der Abgrenzung zu Neonazis keine offenen Angriffspunkte zu bieten. So wird nach eigenen Angaben die AfD-Homepage „im Drei-Schichtsystem“ auf Einträge überwacht.