Affäre um Aktenvernichtung : „So was Beklopptes denkt man sich nicht aus“

Seit Tagen beschäftigt die Vernichtung von Rechtsextremismus-Akten die Berliner Landespolitik. Jetzt erfuhren die Abgeordneten neue Details der Reißwolf-Affäre.

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Innensenator Frank Henkel (r.), Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid (l.) und Staatssekretaer Bernd Krömer stellten sich am Freitag den Fragen der Parlamentarier.
Innensenator Frank Henkel (r.), Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid (l.) und Staatssekretaer Bernd Krömer stellten sich am...Foto: dapd

Die Berliner Schredderaffäre um 57 Aktenordner mit Neonazi-Dokumenten beruht möglicherweise auf einem „Hörfehler“ oder einem Fall von „Gedächtnisschwund“. Das sagte der Sonderermittler zu den Pannen im Umgang mit der Affäre um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, am Freitag vor dem Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Das Gremium tagte auf Antrag aller Fraktionen, um mehr über die am Dienstag bekannt gewordene Vernichtung von 57 Aktenordnern des Berliner Verfassungsschutzes zu erfahren, die diesen Juni auf dem Höhepunkt der Debatte um den Umgang mit Akten zum Rechtsextremismus in den Schredder gewandert waren.

Was die Abgeordneten vom Sonderermittler zu hören bekamen, ist aus Sicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) „hochnotpeinlich“, die Grünen-Innenpolitikerin Clara Herrmann nannte es „ungeheuerlich“ und der Piraten-Politiker Pavel Mayer erklärte: „So etwas Beklopptes kann man sich nicht ausdenken.“

Nach Darstellung von Sonderermittler Feuerberg ist Folgendes passiert: 2009 wurde beim Landesamt für Verfassungsschutz entschieden, die Akten über Neonazis aus dem Umfeld der Band „Landser“ zu vernichten, da die Band seit 2003 nicht mehr existierte. Dass zu dem Umfeld auch der Neonazi Thomas S. gehörte, der beim Berliner Landeskriminalamt als V-Mann geführt wurde und zu den möglichen Komplizen der erst später bekannt gewordenen Terrorgruppe NSU gehört, wusste damals noch niemand.

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