Affäre um Brandenburger Kriminalstatistik: Staatssekretär Feuring tritt zurück

Brandenburgs Innenstaatssekretär Arne Feuring gibt seinen Posten auf. Das gab Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags bekannt. Feuring war wegen der Affäre um die geschönte Kriminalstatistik immer mehr in Bedrängnis geraten. Zuvor hatte die CDU-Opposition wiederholt die Entlassung des Staatssekretärs gefordert und zudem auf kurzfristige Anwesenheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestanden. Feuring habe ihm schon vor zwei Wochen mitgeteilt, dass er sich „beruflich umorientieren wolle“, sagte Schröter. Weitere Einzelheiten, auch zur Nachfolge, nannte der Innenminister nicht.

Unmittelbar zuvor hatte Woidke in derselben Sitzung noch erklärt, dass alle Minister, Staatssekretäre und leitende Beamten der Landesregierung sein Vertrauen genießen. „Sollte das nicht der Fall sein, werden Sie gegebenenfalls von mir hören“, sagte der SPD-Politiker, der selbst früher Innenminister war. Debatten um die korrekte Straftatenerfassung habe es auch in anderen Bundesländern gegeben. „Es ist kein Brandenburger Sonderproblem.“ Tatsächlich hatten andere Länder und das Bundeskriminalamt seit Herbst 2013 diesen Brandenburger Weg bei der Erfassung von Straftaten heftig kritisiert.

Fehlerhafte Erfassung von Straftaten

Nun zog Feuring selbst die Konsequenz aus den seit Frühjahr 2014 anhaltenden Schlagzeilen um seine Person. Ehe er im November 2014 Staatssekretär wurde, war er einige Jahre Landespolizeipräsident. Er war damit verantwortlich für die massenhafte Falscherfassung von Straftaten in den Jahren 2013/2014, die gegen bundeseinheitliche Vorgaben verstieß und erst im März von Schröter gestoppt wurde. Der Minister ordnete auch die nachträgliche Korrektur der Statistik an. Mehr als 4000 Delikte, konkret zwei Prozent der Gesamtzahl, mussten nachgemeldet und die Aufklärungsquote nach unten korrigiert werden, in zwei von vier Direktionen um mehr als drei Prozent.

Im Innenausschuss wurden am Donnerstag neue Zahlen zum Ausmaß der Fehlstatistik bekannt. Allein im Havelland musste die Zahl von Einbrüchen in Keller und Dachböden nachträglich um 60 Prozent nach oben korrigiert werden. Für Cottbus und Potsdam fiel die Gesamtzahl der Straftaten nach der Korrektur um mehr als vier Prozent höher aus. In den letzten Tagen hatte der Bund der Staatsanwälte öffentlich beklagt, dass Straftaten weiter falsch erfasst werden – obwohl es, wie Schröter zugab, von Staatsanwaltschaften entsprechende Hinweise gab.

Es gab keinen Vorsatz, sagt der Minister

Schröter teilte mit, dass er die Einhaltung der bundeseinheitlichen Statistik- Richtlinien zur Chefsache erklärt habe. Vorwürfe der Opposition, dass die Statistik auf Anordnung Feurings bewusst manipuliert wurde, wies Schröter aber erneut zurück – mit dem Argument, dass es in den Polizeidirektionen Ost und Nord kaum Fehler gegeben habe, die Direktion West am stärksten betroffen sei, gefolgt von der Direktion Süd. „Allein dieser Flickenteppich zeigt, dass es keinen Vorsatz gibt“, sagte der Innenminister. Hätte man manipulieren wollen, „hätte man es überall gleichmäßig gemacht“. Trotzdem sei das alles kein Ruhmesblatt für Brandenburgs Polizei. Dies in Ordnung zu bringen, sehe er persönlich als „heilige Pflicht“. Und er wolle, dass die Polizeibeamten wieder Vertrauen in ihre Führung bekommen.

Zahlen sollten Polizeireform stützen

Wie berichtet, war mit Feurings Wissen seit 2013 per Dienstanweisung in der Direktion West bei der Erfassung von Einbrüchen und Diebstählen am Ministerium vorbeigemauschelt worden. Im Polizeiapparat und im Ministerium ist es kein Geheimnis, dass damit die Zahlen geschönt und passend für die seit Jahren umstrittene Polizeireform samt Personalabbau gemacht werden sollten. Feuring gilt als Urheber der Reform. Ursprünglich sollte die Zahl von derzeit 8200 auf 7000 sinken. Rot-Rot legte nach der Landtagswahl 2014 fest, es sollten nicht weniger als 7800 werden. Derzeit wird die Reform evaluiert, der Entwurf des Abschlussberichts sieht 7855 Stellen vor. Schröter aber wollte wegen des hohen Krankenstandes 8100 Stellen. Die Gewerkschaften werfen Feuring und dessen Vertrauten vor, die Ergebnisse der Experten missachtet und den Personalbedarf gedrückt zu haben.