Affäre um Erpressungsvorwürfe: Piraten besetzen Schiedsgericht erst im dritten Anlauf

Der zweite Tag des Landesparteitages der Berliner Piraten läuft, und die Basis hat nun im dritten Wahlgang ihr Schiedsgericht komplett neu besetzt. In einem ersten Wahlgang hatten nur zwei von neun Kandidaten bei der Basis ausreichend Vertrauen gefunden, auch in einem zweiten Wahlgang konnte das Gremium nicht vollständig besetzt werden. Aktuell gibt es zwei Parteiausschlussverfahren, sie sind das vorläufige Ergebnis einer Affäre um Erpressungs- und Ausspähungsvorwürfe, die der Partei schwere interne Konflikte beschert hat.

Vor einigen Wochen hatte das Parteimitglied Sebastian Jabbusch Vorwürfe der Erpressung und Datenspionage gegen ein jugendliches Parteimitglied öffentlich gemacht. Gegen den Jugendlichen läuft nun das Ausschlussverfahren, auch gegen Jabbusch ist ein Parteiausschluss beantragt, das Verfahren aber noch nicht formal eröffnet.

In dieser Situation muss das Schiedsgericht neu besetzt werden. Teilweise stand bei der Vorstellung vor dem ersten Wahlgang der Vorwurf im Raum, die Kandidaten seien nicht unbefangen, beispielsweise, weil eine von ihnen bei der Abgeordnetenhausfraktion der Piraten beschäftigt ist.

Sehen Sie hier Bilder des Parteitags, auf dem die Piraten nach dem überraschenden Rückzug Gerhard Angers Hartmut Semken zum Vorsitzenden wählten:

Im zweiten Wahlgang traten neun Kandidaten für die verbliebenen drei Plätze an, sechs von ihnen waren bereits im ersten Wahlgang gescheitert, drei waren neu hinzugekommen. Nur eine Kandidatin fand das Vertrauen einer Mehrheit, so dass drei Plätze besetzt waren. In den Befragungen war es auch darum gegangen, wie viel juristische Kompetenz die Bewerber mitbringen. Die am Ende erfolgreiche Kandidatin sagte von sich, sie sei Volljuristin. Im dritten Wahlgang gelang es schließlich, die letzten beiden Plätze im Schiedsgericht zu besetzen.

Vor der Wahl hatte das bisherige Schiedsgericht über seine Arbeit berichtet. Dabei richtete der scheidende Vorsitzende Michael Herbst mit Blick auf die Affäre um Erpressungsvorwürfe auch das Wort an den Vorstand, der bis zur Neuwahl am Sonnabend im Amt war. Vor einigen Tagen waren Unterlagen zu dem Parteiausschlussverfahren gegen Sebastian Jabbusch im Internet aufgetaucht. Herbst deutete nun an, dass er beim Vorstand Indiskretion vermutet. Er sagte, es sei nicht gut, wenn Dinge in der Zeitung stünden, die dort nicht hingehörten. Wer noch nicht verurteilt sei, habe als unschuldig zu gelten.

Die Wartezeit, in der die Stimmen des zweiten Wahlgangs ausgezählt wurde, nutzten die Piraten auch für ein Ritual, das schlechter Stimmung und Aggressivität vorbeugen soll: Gemeinsam schaute der Parteitag Clips aus der Zeichentrickserie "My Little Pony", in der bunte Plastikponys gemeinsam Abenteuer erleben. Der Ton fiel aus, so dass einige Piraten unter dem Jubel der Basis spontan als Synchronsprecher einsprangen.

Diskutiert wird auf dem Parteitag auch ein Interview, das Hartmut Semken am Sonnabend unmittelbar nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden dem Tagesspiegel gab. Zur bisherigen Bilanz der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hatte Semken gesagt: "Da fallen mir jede Menge Bemerkungen ein, aber die sind alle nicht zitierfähig. Ich kann sagen: Ich bin nicht begeistert, aber es ist in Ordnung."

Spät am Sonnabend twitterte Christopher Lauer, Mitglied der Fraktion im Abgeordnetenhaus: "Der administrierende Vorsitzende kackt der Fraktion erst mal schön auf dem Teppich".

Auch schrieb er auf Twitter: "Also ich würde es als frisch gewählter Landesvorsitzender ohne Kontakt zur Fraktion und Vorstandserfahrug ruhig angehen lassen". Auch andere Mitglieder und Sympathisanten der Partei diskutieren per Twitter die Aussagen des frisch gewählten Vorsitzenden.