Berlin: Affäre zu Dienstwagen rollt wieder an Minister soll Fahrtenbuch

Potsdam – Mitten in der BER-Krise werden in der fast vergessenen Schlendrian-Affäre um Regierungs-Dienstfahrten in Brandenburg neue Vorwürfe laut. Nach Recherchen des Magazin „Stern“ unter Verweis auf Regierungsvermerke soll Finanzminister Markov den Landtag über das Ausmaß der Affäre falsch informiert und Linke-Minister Ralf Christoffers (Wirtschaft) sich vehement gegen penibel geführte Fahrtenbücher gestemmt haben.

Wie berichtet, hatte auf Druck von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) das gesamte Kabinett Anfang 2012 wegen schludrig geführter Fahrtenbücher teils zehntausende Euro Steuern nachzahlen müssen. Bei den Linken hieß es damals, dass Markov mit SPD-Schlamperei aufräume. Die Frage dabei ist, ob in den Fahrtenbüchern Privatfahrten korrekt ausgewiesen wurden. Sie müssen als geldwerte Vorteile versteuert werden. Im Landtag hatte Markov im Oktober 2011 erklärt, dass die Minister zwischen privaten und dienstlichen Fahrten „absolut exakt“ getrennt hätten. Doch hatten Prüfer seines Hauses drei Monate vorher unter anderem bei Wirtschaftsminister Christoffers festgestellt, dass das Fahrtenbuch so lückenhaft war, dass eine dienstliche Veranlassung der Fahrten „nicht nachgewiesen“ werden kann. Christoffers, der für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, hatte zudem im April 2011 den für den Fuhrpark zuständigen Landesbetrieb (BLB) gebeten, „aus politischen Gründen davon abzusehen, die dienstlichen Fahrten im Detail nachzuweisen.“ Ohne Nachweis aber greift nach dem Steuerrecht die sogenannte Ein-Prozent-Regel, wonach ein Prozent des Bruttolistenpreises pro Monat als geldwerter Vorteil versteuert werden muss, was bei Platzecks Mercedes S 400 Hybrid monatlich fast 1400 Euro ausmacht. Das Geld wurde rückwirkend bis 2007 verlangt. Ex-Kabinettsmitglieder drohen mit Schadenersatzklagen. Thorsten Metzner

Thorsten Metzner