Berlin: AG Altstadt: Politikern eine Abfuhr erteilt

Der Versuch eines von Politikern geführten Machtwechsels bei der Arbeitsgemeinschaft Altstadt ist gescheitert. Nach mehrstündigen Debatten wurde Freitag kurz vor Mitternacht die bisherige Vorsitzende der Vereinigung von City-Geschäftsleuten, Ingrid Jahn, im zweiten Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit bestätigt. Zuvor gab es einen Eklat wegen des Ausschlusses von Einzelmitgliedern der Händler-Genossenschaft Havelstraße, die in den vergangenen Jahren stets hatten mitstimmen dürfen. Wie berichtet, hatte eine Mannschaft des CDU-Abgeordneten Marcus Weichert, zu der neben drei Geschäftsleuten auch der SPD-Kreisvorsitzende Swen Schulz gehörte, versucht, den bisherigen Vorstand abzulösen. Sie wollte den Beitritt der bisher als Alleinorganisator von bezirklichen Großveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt auftretenden AG in die nach dem Willen der Politik mit dem konkurrierenden Wirtschaftshof zu gründende Veranstaltungs-GmbH "Partner für Spandau" forcieren.

Weil die Genossenschaft die Beiträge geschlossen entrichtet, habe die AG keinen Überblick über die tatsächlichen Mitglieder. So begründete Rechtsanwalt Werner Lehmann den Ausschluss der Ladenbesitzer. Seine souveräne Versammlungsleitung verhinderte eine Eskalation der teilweise turbulenten Stimmung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden Fragen nach den Vergütungen für den langjährigen Vorsitzenden Lothar Thöns und dessen Familienangehörige diskutiert. Brisantes kam dabei dem Vernehmen nach jedoch nicht heraus. Zudem wolle man die Vergangenheit ruhen lassen.

Obwohl der Verein im vergangenen Jahr einen Überschuss von 48 000 Mark erwirtschaftete, verweigerten die Mitglieder dem amtierenden Vorstand wegen der nur vorläufigen Bilanz mit knapper Mehrheit die Entlastung. Ein von Klaus-Jürgen Rödiger - zugleich Wirtschaftshof-Vorsitzender - gestellter Antrag auf Liquidation des Vereins wurde aus formellen Gründen abgelehnt. Vergeblich versuchten Weichert und Schulz, einen Teil der Mitglieder davon zu überzeugen, dass sie aus nicht politischen Motiven kandidierten. St.-Nikolai-Pfarrer Winfried Augustat sprach sich vehement gegen eine Blockbildung aus und forderte erfolglos eine Zusammenführung beider Fraktionen zum Wohle der Altstadt.

Nach dem knappen Sieg von Ingrid Jahn wurden der Kaufmann und Weihnachtsmarkt-Mitorganisator Uwe Klunker sowie der Marktstand-Vermieter Mario Krüger zu neuen Stellvertretern gewählt. Weitere Vorstände wurden die Schreibbüro-Inhaberin Angelika Krüger und der Werbefachmann Gerhard Schibrowsky. "Es hat keine Partei verloren, sondern die Altstadt", sagte Marcus Weichert. Er sieht jetzt die gemeinsame GmbH gefährdet, die vom alten AG-Vorstand "anderthalb Jahre lang blockiert worden ist".

Ingrid Jahn sprach von einem "Ergebnis der Vernunft". Nachdem die Mitglieder am Samstagmorgen in einem letzten Wahlgang den Beitritt zu den "Partnern für Spandau" absegneten, will sie "schnellstmöglich" Gespräche mit dem Wirtschaftshof aufnehmen. Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU) kündigte Druck an. Am Montag werde er die AG fordern, den Beitritt bis zum Monatsende zu vollziehen. RAINER W.

Rainer W. During