Agbeordnetenhaus : Waffenstillstand in der Debatte um die Stromnetz-Vergabe

Im Abgeordnetenhaus hat die Opposition heftig den Kompromiss zum Stromnetzverfahren kritisiert. Es fehle Transparenz, ein Konzept und Urteile seien nicht berücksichtigt worden.

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Ums Berliner Stromnetz wird heftig gestritten.
Ums Berliner Stromnetz wird heftig gestritten.Foto: dpa

Der Kompromiss des Senats zum Vergabeverfahren des Stromnetzes hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus noch einmal zu einer anderthalbstündigen Debatte geführt. Vor allem die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken meldeten sich mit scharfer Kritik an dem Prozedere zu Wort, dem ein monatelanges Gezerre vor allem zwischen den beteiligten Senatoren Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) und Thomas Heilmann (CDU) vorangegangen war. Man könne lediglich von einem „Waffenstillstand“ sprechen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. „Keiner hat sich mit Ruhm bekleckert.“

Am Dienstag war im Senat die Einigung erzielt worden, dass der Justizsenator beim Vergabeverfahren nicht mitentscheiden wird und der Finanzsenator keine Äußerungen mehr macht, die Heilmann als in der Sache befangen bezeichnen könnten. Außerdem wird das eigentliche Vergabeverfahren eine Stufe zurückgesetzt, was zu einer Verzögerung führen wird. Der rechtspolitische Sprecher und Parteivorsitzende der Linken, Klaus Lederer, sprach von „Schlamperei“ des Senats und der Finanzverwaltung. Angesichts „einer so katastrophalen Fehlleistung“ wäre bei einer normalen Landesregierung ein Rücktritt fällig gewesen, sagte Lederer.

Pop und Lederer kritisierten die fehlende Transparenz beim Vergabeverfahren. Auch seien höchstrichterliche Urteile nicht berücksichtigt worden. Zudem fehle ein klima- und energiepolitisches Konzept. Dies forderten auch die Piraten.

Während sich SPD-Wirtschaftsfachmann Jörg Strödter mit dem Verfahren zufrieden zeigte – die Zurücksetzung sei eine richtige Entscheidung – war bei Heiko Melzer von der CDU mehr Skepsis zu hören. Er verwies darauf, dass Finanzsenator Nußbaum nun in der Verantwortung stehe, das Verfahren richtig zu gestalten.

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