Agenda zur Landtagswahl : Diese Probleme muss Brandenburgs nächste Regierung lösen

Jede zehnte Schulstunde wird nicht regulär erteilt, die Polizei braucht mehr Personal – und der BER kostet womöglich weitere Milliarden: Welche Probleme muss Brandenburgs nächste Regierung nach der Landtagswahl lösen? Ein Überblick.

von
Ein schönes Land – aber mit Problemen. Der Strom ist in Brandenburg besonders teuer, die vermeintlich billige Braunkohle führt aber zu massiven Umweltschäden. An den Schulen fehlt es wohl bald an Personal, bei der Polizei schon heute. Die Wirtschaft floriert nicht überall, der BER bleibt ein Milliardenrisiko – und im ländlichen Raum fehlt es an Infrastruktur.
Ein schönes Land – aber mit Problemen. Der Strom ist in Brandenburg besonders teuer, die vermeintlich billige Braunkohle führt...Foto: dpa

Innere Sicherheit: Zu wenig Polizisten - zu viele Einbrüche

Es gibt in Brandenburg einen Spruch: Im Durchschnitt war der See nur einen Meter tief, die Kuh ist trotzdem ertrunken. So ähnlich ist es um die Innere Sicherheit bestellt, nämlich schlecht, obwohl laut Statistik die Gesamtkriminalität und auch die Unfälle seit Jahren rückläufig sind. Zwar hatte der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begonnen, die viel kritisierte Polizeireform seines Vorgängers zu korrigieren, mit der die Stellenzahl der Landespolizei von 8900 (2009) auf 7000 im Jahr 2019 reduziert werden sollte. Aktuell hat Brandenburg 8300 Polizisten, was reichen müsste. Doch mit durchschnittlich 38 Krankheitstagen im Jahr pro Polizist liegt Brandenburg deutschlandweit vorn. Es sind zu wenige Funkstreifenwagen unterwegs, wie Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) Ende 2013 eher versehentlich eingestand. Vor der Polizeireform war versichert worden, dass es keine Abstriche bei der Sicherheit geben würde und weiterhin ständig 150 Streifenwagen patrouillieren sollten. Die Realität sieht anders aus: 2013 waren nicht 124 Streifenwagen unterwegs (wie die nach unten korrigierte Vorgabe inzwischen lautete), sondern im Schnitt weniger als 100.

Die Bürger brauchen immer mehr Geduld, bis die Polizei kommt. Im Schnitt dauert es, nach offiziellen Angaben, 28 Minuten, bis nach einem 110-Ruf eine Streife eintrifft – das sind vier Minuten mehr als vor ein paar Jahren. Selbst in Notfällen, den sogenannten „Blaulichteinsätzen“, braucht die Polizei im Schnitt 19 Minuten, bis sie vor Ort ist. Zwar gibt es einen Landtagsbeschluss, demzufolge die früheren Standards wieder gewährleistet werden sollen. Anfang des Jahres musste Holzschuher aber zugeben, dass dieses Ziel nicht vor Oktober erreicht wird, also erst nach der Landtagswahl. Seitdem gibt es dazu gar keine Angaben mehr. Besonders dramatisch ist die Lage in den Grenzregionen, wo weiter täglich Autos, Baumaschinen und Traktoren geklaut werden – trotz dorthin abkommandierter Hundertschaften der Bereitschaftspolizei. Jüngst hat Holzschuher zusätzlich acht Funkstreifen aus dem Berliner Umland an die Grenze geschickt. Sie fahren morgens hin, abends zurück – und fehlen in ihrem eigentlichen Einsatzgebiet. Viele Polizisten empfinden Entscheidungen wie diese als Aktionismus und sind frustriert. Und auch das Problem der Wohnungs- und Hauseinbrüche bleibt groß, vor allem im Berliner Umland. 62 Prozent aller Einbrüche im Land geschehen innerhalb des Autobahnringes, nur jeder sechste Fall wird aufgeklärt. Brandenburgs Bevölkerung hat traditionell ein hohes Sicherheitsbedürfnis. Auch das kann die neue Regierung nicht ignorieren.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

4 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben