Berlin: Ahmadis wollen Vertrag mit Polizei Vereinbarung soll in einigen Wochen stehen

Der Kran steht, Bagger bereiten die Aushebung des Untergrunds für die neue Moschee vor. Dennoch demonstrierten am Mittwochabend erneut die Bürgerinitiative Ipahb mit 570 Menschen sowie 30 Anhänger der rechtsextremen Szene gegen den Bau des Gotteshauses der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Pankow. Die Polizei nahm 15 Neonazis fest, unter anderem, weil sie verfassungsfeindliche Symbole trugen. Fünf von ihnen wurden gestern dem Haftrichter vorgeführt. Auch fünf Personen aus dem linksextremen Spektrum, die sich bei einer Gegendemonstration vermummt hatten, wurden festgenommen. Am S-Bahnhof Pankow war es zu Rangeleien zwischen linken Gegendemonstranten und Rechtsextremisten gekommen. Die Bürgerinitiative hatte sich von Anfang an klar gegen die Rechtsradikalen abgegrenzt.

„Wir können die Moschee nicht verhindern“, sagte Joachim Swietlik, Vorsitzender der Bürgerinitiative, „aber wir wollten den Ahmadis und den Politikern klar machen, dass unsere Kritikpunkte immer noch bestehen“. So halte man die Lehre der Ahmadis nach wie vor für frauenfeindlich und „rassistisch“. Außerdem hätten die Pankower nach wie vor das Gefühl, dass die Lokalpolitiker ihre Bedenken gegen die Moschee nicht ernst nehmen.

Am Montag hatte die Ahmadiyya-Gemeinde ein Treffen mit der Polizei abgesagt, bei der beide Seiten eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnen wollten. Die Muslime sollten sich darin zum Grundgesetz bekennen. Viele Pankower hätten sich durch die Absage bestätigt gefühlt in ihren Befürchtungen, dass die Ahmadis nicht ganz auf dem Boden der Verfassung stehen, sagte Swietlik. „Die Vereinbarung ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“, sagte Tariq gestern. Inhaltlich habe man an dem Text der Vereinbarung nichts auszusetzen. Geklärt werden müsse aber, ob sich die Gemeinde als Religionsgemeinschaft bezeichnen dürfe.

„In ein paar Wochen werden wir uns erneut mit der Polizei zusammensetzen, um die Vereinbarung zu unterschreiben“, sagte Tariq. Die Polizei bestätigt dies. „Die Vereinbarung stelle klar, dass sich Polizei und Gemeinde als gleichberechtigte Partner begegnen“, sagte ein Polizeisprecher. Das soll etwa dadurch zum Ausdruck kommen, dass man gemeinsam Informationsveranstaltungen organisiere. Die Kooperation umfasse keinen Polizeischutz. „Aber wir haben ein Auge auf die Baustelle“, sagte der Polizeisprecher, „das ist klar“. clk