Berlin: Airport-Kauf mit Rücktrittsrecht

In Sachen Großflughafen gibt es ein neues Ultimatum. Jetzt soll Ende dieser Woche entschieden werden, ob die Flughafengesellschaft verkauft wird oder ob die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden. Doch selbst bei einem Vertragsabschluss können die bisherigen Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – nicht sicher sein, dass sie das Flughafengeschäft auf Dauer los sind. Die Käufer um das Konsortium von IVG und Hochtief beharren nämlich auf einem Rücktrittsrecht, falls ihre Finanzierungsrechnung nicht aufgeht.

Auch in puncto Tempelhof wollen sich die potenziellen Käufer nach Tagesspiegel-Informationen besonders absichern. Das Konsortium will demnach den defizitären Flughafen nur bis Ende 2005 in eigener Regie betreiben. Tempelhof macht jährlich rund 10 Millionen Euro Verlust. Sollte der Flughafen bis 2005 nicht geschlossen sein, würde er an die Altgesellschafter zurückfallen – Berlin, Brandenburg und der Bund hätten den Verlustbringer dann wieder am Hals.

Die drei hatten eigentlich vereinbart, Tempelhof zu schließen, sobald die rechtskräftige Genehmigung für den Ausbau von Schönefeld zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) vorliegt. Damit rechnen die Planer für Ende 2004. Wenn es so kommt, entstehen keine weiteren Verluste.

Das Schließungsverfahren für Tempelhof kann sich jedoch in die Länge ziehen. Die Flughafengesellschaft hatte den Schließungsantrag zwar schon Ende 1997 eingereicht, wenig später aber den Senat gebeten, den Antrag ruhen zu lassen. Tempelhof sollte als „Überlaufbecken“ für Tegel doch länger in Betrieb bleiben. In der größten Euphorie erwarteten die Planer, dass 2005 die Kapazitätsgrenze auf allen drei Berliner Flughäfen erreicht sein würde. Von diesen Prognosen haben sie sich nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet. Weil vor allem die Lufthansa die meisten ihrer Flüge nach Tegel verlagert hat, ist die Zahl der Passagiere in Tempelhof im vergangenen Jahr um 20,9 Prozent auf 581 549 gefallen. Der neue Chef der Flughafengesellschaft, Dieter Johannsen-Roth, will den Verlustbringer Tempelhof jetzt schnellstmöglich schließen.

Erste Gespräche mit den Fluggesellschaften haben stattgefunden. Die meisten wehren sich gegen die schnelle Schließung. Sie befürchten, dass nicht alle in Tegel Platz finden, und nach Schönefeld will – noch – keiner gehen. Wenn auch nur eine Gesellschaft gegen die Schließung klagen würde, wäre das juristische Verfahren wohl nicht bis Ende 2005 abgeschlossen. Dieses Risiko wollen die Kaufinteressenten der Flughafengesellschaft vertraglich ausschließen.

Als absurd bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, diese Vorstellung. Die Käufer müssten auch das Risiko übernehmen. Sein Kollege von der CDU, Alexander Kaczmarek, setzt sich dafür ein, den Flugbetrieb in Tempelhof auf jeden Fall bis zur Inbetriebnahme von BBI in Schönefeld aufrecht zu erhalten. Ob die Privatisierungsverhandlungen bis Ende der Woche abgeschlossen werden, ist ungewiss. Noch streiten sich die Partner ums Geld und um die Rücktrittsmöglichkeiten vom Vertrag. Ein Scheitern wird nicht ausgeschlossen.