• Akteneinsicht nur mit Zustimmung der CDU? In Reinickendorf fühlen sich die Minderheitsparteien in ihrer Arbeit behindert

Berlin : Akteneinsicht nur mit Zustimmung der CDU? In Reinickendorf fühlen sich die Minderheitsparteien in ihrer Arbeit behindert

Rainer W. During

SPD und Grüne protestieren gegen die Pläne der CDU, in der Bezirksverordnetenversammlung eine drastische Begrenzung der Redezeit einzuführen. Auch dagegen, dass ihnen Akteneinsicht nur dann gewährt werden soll, wenn dies von der CDU-Mehrheit beschlossen wird, wehren sich die Vertreter der Minderheitsparteien. Da das Thema im Geschäftsordnungsausschuss zunächst vertagt wurde, kündigten sie für die BVV-Sitzung am kommenden Mittwoch, bei der noch keine Beschränkungen gelten, heftige Debatten an.

Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in dem Ansinnen der CDU einen Versuch, "die Minderheit mundtot zu machen". Und SPD-Fraktionschef Wolfgang Brennecke wirft den Christdemokraten "Machtmissbrauch" vor. Nach dem Willen der CDU soll die Redezeit pro Fraktion auf fünf Minuten bei Anträgen und zehn Minuten bei großen Anfragen begrenzt werden. Trotz des neuen Informationsfreiheitsgesetzes sollen Verordnete nur nach Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Ausschusses vom Bezirksamt die Akteneinsicht erhalten.

"Wir wollen eine Redezeitbegrenzung, die der Regelung im Berliner Abgeordnetenhaus entspricht", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jakob Schultze-Berndt. Wenn dort zehn Minuten für wichtige landespolitische Themen ausreichen, dann sehe er nicht ein, "dass über eine Parkbank oder eine Obdachlosenunterkunft in Reinickendorf länger diskutiert werden soll". Es gehe nicht an, dass in der BVV, die ein "Feierabendparlament" von "Hobbypolitikern" sei, einzelne Parteien bestimmte Themen über Gebühr ausdehnen würden. In der Vergangenheit waren die Reinickendorfer BVV-Sitzungen oft von Endlos-Debatten geprägt. "In der Kürze liegt die Würze", sagte Schultze-Berndt. Woanders gelten unterschiedliche Regeln. So darf sich in Spandau jeder Verordnete zu jedem Tagesordnungspunkt zweimal für jeweils maximal fünf Minuten zu Wort melden.

Ferner soll an der Regelung festgehalten werden, dass ein Ausschuss beschließen kann, sich bei allgemeinem Interesse Akten vorlegen zu lassen. Das Informationsfreiheitsgesetz regele das Recht des einzelnen Bürgers, die ihn betreffenden Unterlagen einzusehen, betonte der CDU-Fraktionschef. Es sei nicht notwendig, dass jeder der 55 Verordneten Zugang zu jeder Akte erhält.

"Das stinkt zum Himmel!" konterte SPD-Mann Brennecke. "Wie sollen wir so das Bezirksamt kontrollieren?" Hier werde deutlich, wie die CDU in den nächsten Jahren mit ihrer absoluten Mehrheit in Reinickendorf umzugehen denke. Wenn die Redezeit tatsächlich begrenzt wird, werde seine Partei dann statt einer Anfrage mit fünf Punkten fünf Anfragen mit jeweils einem Punkt stellen. Die Grünen wollen sich einer Beschränkung der Sprechdauer nicht völlig in den Weg stellen, fordern jedoch eine modifizierte Regelung, um wie im Abgeordnetenhaus auch Kurzinterventionen zu ermöglichen.

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