Berlin: Aktion auf dem Alex statt Hartz-Demo Tausende protestierten

Mehrere tausend Menschen haben am Montag in Leipzig, Magdeburg, Rostock und anderen Städten gegen Sozialabbau und die HartzIV-Reform demonstriert. In Berlin soll es die „Montagsdemonstrationen“ erst ab nächster Woche geben. Doch im Vorgriff haben die Globalisierungsgegner „Attac“ und das Bündnis „Montagsdemo gegen Agenda 2010“ gestern auf dem Alexanderplatz eine kleine Protestkundgebung organisiert. Rund 150 Menschen hörten Rednern zu, die sich gegen die „Sklavenhalter-Gesetzgebung“ protestierten. Auf den Schildern standen Sprüche wie „Aufstehen gegen die Sozialräuber“ oder „Schluss mit dem Aussaugen des Volkes“.

Die Berliner PDS steht den so genannten Montagsdemos „positiv gegenüber“, sagte PDS-Sprecher Axel Hildebrandt. Die Sozialisten werden sich vermutlich einem Protestbündnis anschließen. Das Vorbereitungstreffen ist am Dienstag im DGB-Haus geplant. Der DGB Berlin-Brandenburg wird bei dem Bündnis allerdings nicht dabei sein, sagte deren Sprecher Safter Cinar. Probleme mit dem Begriff „Montagsdemo“ hat die Berliner PDS nicht. Kritiker bemängeln, dass es sich bei den Demos 1989 um Widerstand gegen das DDR-Regime gehandelt habe, während die Proteste gegen Sozialabbau und Hartz IV Ausdruck von Opposition in einer Demokratie seien. Der PDS-Landesvize Klaus Lederer verteidigt dagegen den Begriff „Montagsdemonstrationen“: Es gehe dabei um das „Gefühl, ausgeliefert zu sein, keinen Einfluss zu haben und das Objekt staatlicher Politik zu sein“.

In Brandenburg war gestern Senftenberg der Schauplatz für die größten Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform. In der Stadt am Lausitzring schlossen sich rund 1500 Demonstranten dem Aufruf zur Demo der örtlichen „Initiative gegen soziales Unrecht“ an. Mit 27,2 Prozent weist Senftenberg die höchste Arbeitslosenquote Brandenburgs auf.

In Spremberg gingen einige hundert Menschen unter dem Motto „Wir brauchen Arbeitsplätze und keine Hartz-Gesetze“ auf die Straße. Aufgerufen hatten die PDS und der Arbeitslosenverband. Auch in den nordwestlich Berlins gelegenen Städten Kyritz und Perleberg sowie in Jüterbog am Rande der Kreises Teltow-Fläming kam es zu Protestzügen durch die Innenstädte.

In Brandenburg ist jeder zehnte Einwohner von Hartz IV betroffen. Es gibt 154 000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe und 50 000 Haushalte mit Sozialhilfeempfängern. sib/Ste.

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