Berlin : "Aktion Noteingang": Spandauer CDU blockiert vorerst die Hilfsaktion

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Um die bezirkliche Unterstützung der "Aktion Noteingang" ist es zu einer heftigen Kontroverse zwischen CDU und SPD gekommen. Die Sozialdemokraten werfen der Mehrheitsfraktion vor, das bundesweite Hilfsprogramm für Opfer rechter Gewalt in Spandau zu blockieren. Die Christdemokraten dagegen wollen den Aufkleber, der Schutz vor rassistischen Übergriffen signalisiert, für Spandau verändern. In Berlin wird der "Noteingang" unter anderem vom Einzelhandelsverband, der BVG, SPD und Bündnisgrünen unterstützt. Mehrere Bezirke beteiligen sich bereits.

Linke und häusliche Gewalt sowie Gewalt an Frauen und Kindern sei nicht besser als Gewalt von Rechts, sagt CDU-Fraktionsschef Kersten Schröder. "Deshalb möchte seine Fraktion ein Schild mit allgemeinerem Text. Das Bezirksamt soll nach dem Mehrheitsbeschluss der Christdemokraten im Verwaltungsausschuss ein entsprechendes Konzept ausarbeiten und bei Gastwirten, Händlern und sonstigen Gewerbetreibenden für Beteiligung werben. Dann soll der Hinweis, dass Bedrohte hier eine Zuflucht finden, auch an den bezirklichen Dienstgebäuden angebracht werden.

Indessen hat sich bereits eine Reihe Spandauer Geschäftsleute der bundesweiten Aktion angeschlossen. Auch an bezirklichen Kultureinrichtungen sind die Aufkleber zu finden. Stadtrat Gerhard Hanke, zugleich CDU-Kreisvorsitzender, hatte der Anbringung zugestimmt. Auch Abgeordnetenhauspräsident Reinhard Führer (CDU) hatte die Hinweise am Preußischen Landtag anbringen lassen, Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner vor dem Abgeordnetenhaus die Beteiligung der Einzelhändler begrüßt. Während in Deutschland ein bundesweiter Konsens der demokratischen Parteien bestehe, extremistische Gewalt zu bekämpfen, stelle sich die Spandauer CDU "mit unverständlichen Scheinargumenten" gegen die Aktion Noteingang, kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Burgunde Grosse. SPD-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland forderte den CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt auf, dafür zu sorgen, dass die Noteingang-Aufkleber auch an den Spandauer Dienstgebäuden angebracht werden. Und der sozialdemokratische Kreisvorsitzende Swen Schulz erwartet von Hanke eine Kurskorrektur. Kersten Schröder sieht in der Haltung seiner Partei keine Vezögerung der Aktion. Der Beschluss müsse auf jeden Fall wieder die BVV passieren, man gehe jedoch davon aus, dass das Bezirksamt bereits im Vorgriff handele.

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