• Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus in Berlin: Koalition will nicht über Schmitz-Affäre reden

Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus in Berlin : Koalition will nicht über Schmitz-Affäre reden

Die Berliner Koalition will bei der heutigen Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus nicht über Schmitz reden. Stattdessen wird zum zweiten Mal in Folge über die Zukunft des Tempelhofer Feldes debattiert. Die Grünen haben noch ein anderes Ansinnen – sie wollen Energieberichte vom Senat.

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Die Steueraffäre um Schmitz sorgte zuletzt für Aufruhe in der Berliner Politikbetrieb.
Die Steueraffäre um Schmitz sorgte zuletzt für Aufruhe in der Berliner Politikbetrieb.Foto: dpa

Das Rechtsgutachten des Jura-Professors Ulrich Battis, das die Senatskanzlei in Auftrag gab, um das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in der Schmitz-Affäre juristisch zu untermauern, hat 7500 Euro gekostet. Das wurde am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt. Dagegen schickte der Rechtsanwalt Reiner Geulen seinen „Rechtlichen Vermerk“ zum selben Fall unaufgefordert und per Fax ins Rote Rathaus.

Geulen hat das Land Berlin bereits mehrfach bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht vertreten. Die Grünen würden gern wissen, was ihn verleitet hat, ohne Auftrag und offenbar gratis in der „Sache Schmitz“ tätig zu werden. In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag wollen SPD und CDU aber nicht über das Thema sprechen. Um dies zu verhindern, setzte die Koalition durch, dass das Parlament zum zweiten Mal hintereinander über die Zukunft des Tempelhofer Feldes debattieren wird.

Trotzdem wird das Parlament, wenn auch nicht in der Aktuellen Stunde, über die Affäre reden. Grundlage dafür ist ein Antrag von Grünen, Linken und Piraten mit dem Titel: „Steuerhinterziehung aktiv entgegentreten“. Es sei inakzeptabel, dass sich ein Staatssekretär der Steuerhinterziehung schuldig mache, heißt es darin.

Ebenso inakzeptabel sei es, dass der Regierende Bürgermeister mehr als eineinhalb Jahre Kenntnis davon hatte, ohne rechtliche und politische Konsequenzen zu ziehen. „Das missbilligt das Abgeordnetenhaus.“ Im Fall Schmitz sei der Eindruck entstanden, dass strafbares Verhalten eines hohen politischen Beamten akzeptiert werde, solange es nicht an die Öffentlichkeit dringe. Der Senat müsse Steuerhinterziehung durch mehr Steuerprüfungen und mehr Steuerprüfer erschweren, fordert die Opposition.

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