• Aktuelle Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus: Die AfD macht den Anfang, Heilmann nimmt Abschied

Aktuelle Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus : Die AfD macht den Anfang, Heilmann nimmt Abschied

Die AfD hat ihre erste Aktuelle Stunde ohne Zwischenfälle absolviert. Die Worte waren markig. Der Justizsenator hat sich hingegen verabschiedet.

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Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU). Seit 2012 hatte er diese Aufgabe.
Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU). Seit 2012 hatte er diese Aufgabe.Foto: dpa

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich am Donnerstag aus der Berliner Landespolitik verabschiedet. Er wünsche Berlin und dem neuen Senat alles Gute, sagte er zum Schluss seiner Rede im Abgeordnetenhaus, in der es um die Risiken und Erfolge des offenen Strafvollzugs ging.

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von der AfD auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gebracht. Deren Abgeordneter Hans-Joachim Berg wählte in seiner Jungfernrede, wenig überraschend, markige Worte. Rot-Rot-Grün betreibe mit seiner Koalitionsvereinbarung in Sachen Strafvollzug eine "konsequente Zersetzung des Rechtsstaates" und eine "ideologische Resozialisierungsromantik". Für Gewohnheitsverbrecher werde ein rot-rot-grüner Teppich ausgerollt.

Die AfD spiele mit den Ängsten der Bürger

Die Redner von SPD, Linken und Grünen hielten gegen. Die AfD spiele mit den Ängsten der Bürger, die Missbrauchsquote im offenen Vollzug liege bei 0,06 Prozent. Laut jüngster Statistik seien es nur noch 0,03 Prozent, sagte der Noch-Justizsenator Heilmann. Der offene Strafvollzug in Berlin gelte bundesweit als Erfolgsmodell. Der Christdemokrat warnte allerdings vor der Absicht der künftigen Koalition, den offenen Vollzug aus politischen Motiven auszuweiten. Dafür gebe es individuelle Eignungsprüfungen. Und wenn Rot-Rot-Grün auf zusätzliche Haftplätze verzichten wolle, sei auch das nicht nachvollziehbar. Schließlich sei Berlin eine wachsende Stadt, es gebe wegen zunehmender Ermittlungserfolge auch deutlich mehr U-Häftlinge. Die Modernisierung der Gefängnisse führten zu einem Verlust an Haftplätzen. Auch die Redner von CDU und FDP kritisierten die Koalitionsvereinbarung in Sachen Strafvollzug. Es blieb insgesamt eine sehr ruhige, sachliche Debatte - die AfD hat ihre erste Aktuelle Stunde ohne Zwischenfälle absolviert.

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