Berlin : Aktuelle Stunde: Schaukampf um Geld und Ehre

Brigitte Grunert

Schon beim Schaukampf um das Thema der Aktuellen Stunde - Haushaltsnot oder Skandale - steht die Opposition unter Dampf. Wolfgang Wieland von den Grünen bedauert, dass Bausenator Strieder nicht da ist. Er würde ihn gern zum Ärger um die 145 Millionen Mark schwere Auftragsvergabe für die TU-Bibliothek befragen. Doch die Krise hat einen Ausflug zur Immobilienmesse in Cannes gemacht; da ist auch Strieder. Natürlich ist die dramatische Haushaltslage das Thema. Die Bankgesellschaft kommt sowieso noch wegen des Untersuchungsausschusses dran.

Klaus Landowsky und Klaus Wowereit schenken sich die Debatte. Nur die dicken Aktenordner liegen auf den Plätzen der Koalitionsfraktionschefs. Merkwürdig, das gereizte Klima der Koalition ist immer in Presse-Erklärungen spürbar, im Plenarsaal nicht. Hier haben die Haushaltsexperten und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) das Wort, und die reden wie die Revisoren. Klar, dass die Bankgesellschaft zur Sprache kommt, denn ihre Schieflage verschärft die Etatnöte. Eberhard Diepgen zeigt ein gut gelauntes Gesicht. Er scherzt mit dem SPD-Kollegen Klaus Böger. Jeder soll sehen, dass sich nicht alle Koaltionäre spinnefeind sind.

Und noch eine Show: Diepgen demonstriert, dass er den CDU-Jungtürken gewogen ist. In der einen Ecke des Plenarsaals charmiert er mit Frank Steffel, in der anderen mit Alexander Kaczmarek. Beide gelten als potentielle Nachfolger von Fraktionschef Landowsky. Der verkündet draußen, dass er "verbal abrüsten" will (hat Diepgen schon im Senat empfohlen), schimpft aber wie üblich auf Peter Strieder, der ihn und die Bankgesellschaft in Cannes madig gemacht habe. Woher er das weiß? Na von der Bankgesellschaft.

Ach, Kaczmarek: Er muss, will er Fraktionschef werden, rhetorisch wirklich noch glänzen lernen. CDU-Kollegen unterhalten sich, als er redet. Er findet, dass Kurth ein schweres Amt hat, wo der Bund doch Berlin so große Lasten auferlegt, und verlangt Beifall für Kurth, "Herr Gaebler". Christian Gaebler ist stellvertretender SPD-Fraktionschef, aber die SPD klatscht nicht. Die CDU applaudiert ja auch nicht der SPD. Das ist aber nichts Neues und wundert nur Nichtkenner der parlamentarischen Szene.

Hella Dunger-Löper von der SPD redet ebenfalls mit dem Temperament einer Schildkröte - und eben nur für die SPD. Sie ist froh über die Ausnahmen von der Haushaltssperre im Sinne der sozialen Stadtentwicklung, Jugend- und Schulpolitik. Folglich gerät Berlin auch nach ihrem Urteil durch die Haushaltssperre so früh im Jahr "nicht in eine soziale Schieflage; mein Nein ist aber ein vorsichtiges Nein".

Nur die Opposition übt sich - vor ziemlich leeren Bänken von CDU und SPD - in "Krisengerede", statt eigene Sparvorschläge zu machen, wie der CDU-Finanzsenator später bedauert. Kann man sich den PDS-Redner Stefan Liebich als Nachfolger der Parteichefin Petra Pau vorstellen? Jedenfalls gilt er als Anwärter. Die Koalition sei nicht nur mit ihrem haushaltspolitischen Latein am Ende, sondern "selbst am Ende", sagt er, und kritisiert noch rasch die Senatspläne zur Besserbesoldung der Spitzenbeamten. "Die Bankgesellschaft in der Schieflage, und die mit ihr verfilzten Politgrößen vergrößern den Schaden", findet er, aber keiner hört zu.

Einzig Sibyll-Anka Klotz, die Fraktionschefin der Grünen redet mit ihrer durchdringenden Stimme. Sie fordert einen Nachtragshaushalt und kommt auf die Skandale zu sprechen: "Das Image der CDU als Anwalt der kleinen Leute blättert. Und das ist gut so!"

Im Gegensatz zu den letzten beiden Plenarsitzungen, als alle den Ausführungen des Finanzsenators zum Thema Bankgesellschaft gespannt zuhörten, hat er diesmal einen schwereren Stand. Kurth muss aus der Defensive die bekannten Haushaltsrisiken von gut einer Milliarde Mark beim Namen nennen. Trotzdem lehnt er einen Nachtragshaushalt ab, jedenfalls jetzt, er kann erst nach der Steuerschätzung im Mai klarer sehen. "Der Haushalt ist gesperrt, aber die Politik ist handlungsfähig", meint er tapfer. Und am Konsolidierungskurs hält er auch eisern fest; er ruft zum "Fastenwillen" auf. Draußen merkt Ex-Senator Peter Radunski (CDU) gemütlich an, dass der Etatplan 2001 nicht aufgehen könne.

Die dramatischen Risiken, Kurth zählt sie alle noch einmal auf: noch nicht belegte pauschale Minderausgaben von gut 600 Millionen Mark, höhere Sozialhilfe- und Personalausgaben. Die Dividende der Bankgesellschaft von 135 Millionen Mark wird wohl ausbleiben, und der Verkauf von 6,5 Prozent Landesanteilen der Bankgessellschaft steht beim Fall der Aktienkurse in den Sternen. Vornehm verhüllt schreibt er der SPD ins Stammbuch, dass sie zu den Risiken beiträgt, weil sie beim Verkauf der letzten Landesanteile an der Wohnungsgesellschaft Gehag nicht mitmacht, was 400 Millionen Mark bringen sollte. Dass Berlin fasten muss, wissen alle schon. Die Zinslast von vier Milliarden aus der Gesamtverschuldung drückt.

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