• Al-Quds-Demo in Berlin: Nicht an Synagogen vorbei: Rechtsgutachten empfiehlt andere Strecke

Al-Quds-Demo in Berlin : Nicht an Synagogen vorbei: Rechtsgutachten empfiehlt andere Strecke

Seit Jahren wird beim Al-Quds-Tag gegen Israel gehetzt. Das American Jewish Committee hat deshalb bei einer Kanzlei ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Es gibt gewichtige Gründe, den Veranstaltern Auflagen zu machen.

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Seit zwanzig Jahren findet die zentrale Al-Quds-Kundgebung in Berlin statt. Die Route führt auch über den Kurfürstendamm.
Seit zwanzig Jahren findet die zentrale Al-Quds-Kundgebung in Berlin statt. Die Route führt auch über den Kurfürstendamm.Foto: Rainer Jensen/dpa

Sie fordern die „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ und verunglimpfen Israel – seit Jahren wird der Al-Quds-Tag (al Quds ist der arabische Name für Jerusalem) genutzt, um gegen den jüdischen Staat zu hetzen. Diese antizionistische wie häufig antisemitische Propagandaveranstaltung findet seit 1996 regelmäßig auch in Berlin statt. Für Sonnabend haben Organisatoren aus dem Umfeld der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah erneut zur Teilnahme an der deutschlandweit zentralen Al-Quds-Demonstration aufgerufen. Die Kundgebung soll auf dem Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße stattfinden. Verschiedene pro-israelische Gruppen haben unter dem Motto „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ bereits Proteste angekündigt.

Hisbollah-Fahnen? Verbieten

Doch damit will sich das American Jewish Committee (AJC) nicht zufrieden geben. Die Organisation fordert eine Debatte über Einschränkungen für die Al-Quds-Veranstaltung. Deshalb hat das AJC die Kanzlei Redeker Sellner Dahs um eine rechtliche Stellungnahme gebeten. Die Grundfrage lautete: Können beziehungsweise müssen dem Veranstalter versammlungsrechtliche Auflagen gemacht werden? Und die Juristen kommen in ihrem Gutachten, das dem Tagesspiegel vorliegt, zu einem klaren Ergebnis. Es gebe „gewichtige, teilweise deutlich überwiegende Gründe“, die Kundgebung an Bedingungen zu knüpfen.

So plädiert die Kanzlei dafür, die Route der Al-Quds-Demo auf einen anderen Straßenzug zu verlegen. Begründet wird dies mit dem Hinweis, dass andernfalls die jüdischen Gottesdienste und Beter am Schabbat und die Beter am Schabbat gestört werden könnten. Bisher führt der geplante Aufzug unmittelbar an drei Synagogen vorbei. Fest steht für die Juristen außerdem, dass das Zeigen von Hisbollah-Fahnen zu untersagen ist. Denn damit würde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werden. Ähnliches gelte für antijüdische wie antizionistische Sprechchöre.

AJC fordert politischen Willen

Die gleiche Rechtsauffassung vertritt auch Erol Özkaraca, der seit 2011 für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. „Wir sind bisher viel zu konziliant mit der Veranstaltung und den Veranstaltern umgegangen. Das muss sich endlich ändern.“ Die Schmähungen gegen Israel seien ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten. Benedikt Lux von den Grünen hält die vorgeschlagenen Maßnahmen ebenfalls für „gut vertretbar“. Der Schutz der Synagogen müsse Vorrang haben, wenn es um die Streckenführung gehe. „Und ein Verbot von Hisbollah-Fahnen würde Berlin gut zu Gesicht stehen.“ Darüber hinaus ist nach Lux’ Überzeugung wichtig, dass die Polizei Dolmetscher fürs Arabische vor Ort hat, um antisemitische Slogans zu erkennen. Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin, fordert „einen starken politischen Willen in Berlin und in Brüssel, damit die Hisbollah dort in ihrer Gänze als das gewertet wird, was sie ist: eine Terrororganisation“.

Irans Idee

Den Al-Quds-Tag gibt es seit 1979. Er geht auf eine Initiative von Ajatollah Chomeini zurück, dem Führer der iranischen Revolution. Auf den jährlich weltweit stattfindenden Demonstrationen am Ende des Ramadans wird regelmäßig die Vernichtung des Staates Israel gefordert. Veranstalter der Kundgebung in Berlin sind wie in anderen Städten Unterstützer und Sympathisanten der Hisbollah. Die "Partei Gottes" ist eine schiitische Bewegung, die 1982 im Libanon gegründet wurde, um Israel politisch und militärisch zu bekämpfen. Die Organisation ist eng mit dem Iran verbunden. Mehrere Länder und die Arabische Liga stufen die Hisbollah als terroristische Vereinigung ein. Auch im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz wird die "Partei Gottes" als islamistisch-terroristische Vereinigung genannt. In Deutschland soll es schätzungsweise 950 Anhänger und Mitglieder geben.

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